Orbán kündigt Gesetzesänderungen an

Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden

EU/Ungarn - Rechtsstaatlichkeit: Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass nicht weniger als 17 Gesetzesänderungen im Budapester Parlament (Wikipedia) beschlossen werden sollen, um den Forderungen der EU-Kommission nachzukommen. Hierzu gehören die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Korruptionsbekämpfung, die breitere Ausschreibung von Staatsaufträgen, eine stärkere Kontrolle von Stiftungen, in denen Staatsvermögen gemanagt wird, sowie eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Reformprozess. Mit den angekündigten Reformen soll verhindert werden, dass europäische Fördermittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden. Dem Land verbleibt bis zum 19. November Zeit zur Umsetzung. Dann beschließt der EU-Ministerrat, ob die Budapester Schritte ausreichend waren. Es berichten SZ (Cathrin Kahlweit) (https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-eu-rechtsstaatlichkeit-1.5659696) und taz (Ralf Leonhard) (https://taz.de/Geplantes-Einfrieren-von-EU-Foerdergeld/!5879484/).

Björn Finke (SZ) (https://www.sueddeutsche.de/meinung/eu-orban-ungarn-rechtsstaat-budget-1.5659862) sieht kein "Happy End", denn Orbán versuche mit "oberflächlichen Reformen davonzukommen". Man müsse also auf EU-Seite "sehr genau hinschauen". Ralf Leonhard (taz) (https://taz.de/Geplante-EU-Mittelkuerzung-fuer-Ungarn/!5879448/) ist der Meinung, dass Orbán nur deshalb in den "sauren Apfel beiße", weil ohne Finanzierung aus EU-Töpfen nicht viel vom "ungarischen Wirtschaftswunder" übrig bliebe. Es sei jedoch zu erwarten, dass er nur soweit zurückweichen werde, wie es nötig ist, um die eingefrorenen Gelder loszueisen.


LTO (Legal Tribune Online) Presseschau



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