Finanzierungslücken im ÖPNV

Vor der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern zur Nachfolge des Neun-Euro-Tickets haben die deutschen Landkreise vor Finanzierungslücken und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr gewarnt.

Aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg kamen erneut Forderungen nach mehr Geld vom Bund für den Ausbau der Infrastruktur. Per Videoschalte beraten Bund und Länder am Montag über ein bundesweites Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Das größte Problem sei, "dass angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten die Gelder nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (Wikipedia), der "Rheinischen Post". Die Marktpreise für Bauleistungen, Personal und Energiekosten seien "dramatisch" gestiegen, fügte er hinzu.

"Man darf deshalb keinesfalls Liquiditätsengpässe oder gar Betriebsaufgaben bei den Verkehrsunternehmen riskieren. Wenn das nicht gelingt, drohen Einschränkungen oder sogar Abbestellungen im Angebot." Deshalb sei "mehr Geld im System" notwendig, sagte Sager. 

Die aktuelle Diskussion verlaufe seit Wochen falsch herum, sagte der Landkreistagspräsident weiter. "Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ausgleichen. Die Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket zeigen, dass der Angebotsausbau wichtiger ist als ein sehr günstiges Ticket."

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nannte das Neun-Euro-Ticket ein Erfolgsmodell und forderte, ein neues Ticket müsse "weiterhin günstig und einfach" sein. Auch er forderte einen konkreten Finanzierungsplan des Bundes für den Ausbau der Infrastruktur.

"Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können", sagte Krischer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir müssen beides zusammen denken." Nötig sei eine Gesamtfinanzierung, die eine günstige Nachfolgeregelung und den Ausbau des ÖPNV umfasse.

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) sagte dem RBB, die Länder bräuchten 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, um das Angebot "attraktiv, zuverlässig und schnell" machen zu können. Laut Verfassung liege der Ball "ganz klar beim Bund".

Die Länder bekämen derzeit 9,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln, doch das reiche nicht aus, sagte Beermann. Sollte nicht ausreichend Unterstützung kommen, könne es passieren, "dass Investitionen gestoppt werden, dass der Nahverkehr ausgedünnt wird und schlimmstenfalls sogar Abbestellungen vorgenommen werden müssen".

Die Regionalisierungsmittel des Bundes stehen bei der Sonderverkehrsministerkonferenz auch auf der Agenda, ebenso der Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV. Den Vorsitz hat Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Eine Pressekonferenz ist gegen 14.30 Uhr geplant.

Die Länder fordern wegen der hohen Energiekosten schon seit Wochen zusätzliche Mittel vom Bund für den ÖPNV. Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace forderten am Wochenende ein Klimaticket, das höchstens einen Euro am Tag kosten solle. Zur Gegenfinanzierung wollen sie das Dienstwagenprivileg reformieren. 

hcy/ilo



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