Iran fordert "Garantien" der USA

Vor einer möglichen Zustimmung seines Lands zu einer Neuauflage des internationalen Atomabkommens hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi von den USA "Garantien" verlangt, dass sie von der Übereinkunft nicht wieder abrücken werden.

Er unterstütze nach wie vor ein "gutes" und "faires Abkommen", doch müsste sichergestellt sein, dass es auch Bestand habe, sagte Raisi (Wikipedia) dem US-Sender CBS am Sonntag kurz vor seiner Abreise zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Nach den Erfahrungen in der Vergangenheit habe sein Land kein Vertrauen mehr in die USA, sagte Raisi. Deshalb werde es "ohne Garantien" auch kein Vertrauen geben.

Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt worden. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Der sogenannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPoA) sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert. 

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 aber einseitig aus dem Abkommen wieder aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. 

US-Präsident Joe Biden befürwortet eine Neuverhandlung des Abkommens, doch blockieren Teherans Garantie-Forderungen die derzeitigen Gespräche in Wien. Die US-Regierung kann nach eigenen Angaben diese Garantien aber nicht geben, da sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen künftiger Präsidenten hat.

Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuletzt Teheran vorgeworfen, seine Uran-Anreicherung weit über die im Atomabkommen vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt zu haben. Sie erklärte, sie könne nicht "garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich" sei. Ob es tatsächlich noch zu einer Neuauflage des Abkommens kommen wird, ist zunehmend fraglich.

Der Hardliner Raisi war im vergangenen Jahr die Nachfolge des relativ moderaten Präsidenten Hassan Rohani angetreten. Ein Treffen mit Biden am Rande der UN-Versammlung schlossen beide Seiten aus.

ans/se



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