Europäische Fördermittel für Ungarn sollen eingefroren werden

Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln

EU/Ungarn - Rechtsstaatlichkeit: An diesem Sonntag wird die EU-Kommission wohl den Vorschlag beschließen, europäische Fördermittel für Ungarn in Milliardenhöhe einzufrieren. Grundlage dafür ist das im April gestartete finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln. Der EU-Ministerrat müsste dem Vorschlag binnen drei Monaten mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen, die etwa einer Zweidrittel-Mehrheit entspricht. Bis dahin hätte Ungarn noch Zeit, das Einfrieren der Gelder abzuwenden, etwa indem es Forderungen erfüllt, die von der EU-Kommission parallel zum Vorschlag der Mittelkürzung beschlossen werden sollen.

Die EU wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenskonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission am Donnerstag zum Handeln auf und sprach Ungarn in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss ab, noch eine Demokratie zu sein. Der Staat sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden. Ministerpräsident Viktor Orbán (Wikipedia) steht finanziell unter Druck, weil die EU bereits aus dem Corona-Hilfsfonds 5,8 Milliarden Euro zurückhält. Jüngst hat Ungarn angekündigt, eine neue unabhängige Anti-Korruptionsbehörde zu schaffen und öffentliche Ausschreibungen besser zu kontrollieren. Es berichten SZ (Björn Finke/Cathrin Kahlweit)( https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-eu-rechtsstaat-kommission-korruption-1.5657692), taz (https://taz.de/Konflikt-zwischen-Ungarn-und-EU/!5881847/), zeit.de (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/ungarn-eu-parlament-demokratie) und spiegel.de (https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-spricht-ungarn-viktor-orban-status-einer-echten-demokratie-ab-a-d8c878df-e803-4b7f-a7b1-688e5d27556d).


LTO (Legal Tribune Online) Presseschau



Webauftritt von stadt40

Teile jetzt diesen Artikel