EU/Ungarn - Rechtsstaatlichkeit: An diesem Sonntag wird die EU-Kommission wohl den Vorschlag beschließen, europäische Fördermittel für Ungarn in Milliardenhöhe einzufrieren. Grundlage dafür ist das im April gestartete finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln. Der EU-Ministerrat müsste dem Vorschlag binnen drei Monaten mit einer qualifizierten Mehrheit zustimmen, die etwa einer Zweidrittel-Mehrheit entspricht. Bis dahin hätte Ungarn noch Zeit, das Einfrieren der Gelder abzuwenden, etwa indem es Forderungen erfüllt, die von der EU-Kommission parallel zum Vorschlag der Mittelkürzung beschlossen werden sollen.
Die EU
wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenskonflikte und massive
Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor.
Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission am Donnerstag zum Handeln auf und
sprach Ungarn in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss ab, noch eine
Demokratie zu sein. Der Staat sei zu einem "hybriden System der
Wahlautokratie" geworden. Ministerpräsident Viktor Orbán (Wikipedia) steht finanziell
unter Druck, weil die EU bereits aus dem Corona-Hilfsfonds 5,8 Milliarden Euro
zurückhält. Jüngst hat Ungarn angekündigt, eine neue unabhängige
Anti-Korruptionsbehörde zu schaffen und öffentliche Ausschreibungen besser zu
kontrollieren. Es berichten SZ (Björn Finke/Cathrin Kahlweit)( https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-eu-rechtsstaat-kommission-korruption-1.5657692),
taz (https://taz.de/Konflikt-zwischen-Ungarn-und-EU/!5881847/), zeit.de (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/ungarn-eu-parlament-demokratie)
und spiegel.de (https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-spricht-ungarn-viktor-orban-status-einer-echten-demokratie-ab-a-d8c878df-e803-4b7f-a7b1-688e5d27556d).
LTO (Legal Tribune Online) Presseschau