Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie die Gewährleistung der Sicherheit im umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja (Wikipedia) gefordert. In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler am Dienstagnachmittag darauf gedrungen, "dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit (Wikipedia) mit.
Diese müsse auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basieren. Der Kanzler habe zudem deutlich gemacht, dass weitere Annexionsschritte Russlands nicht unbeantwortet bleiben und keinesfalls anerkannt würden.
Mit Blick auf die Lage im Atomkraftwerk Saporischia betonte Scholz die Notwenigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten, Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen.
Scholz appellierte zudem an Putin, das mit der UNO(Wikipedia) und der Türkei vereinbarte Getreideabkommen weiter vollständig umzusetzen, um die durch den Angriffskrieg verschärfte globale Lebensmittellage zu entspannen.
Vergangene Woche hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
kbh/ck © Agence France-Presse