Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow. Es gebe eine Verantwortung ihrer Partei für Millionen von Menschen.
Wissler und ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan kündigten an, um den Fortbestand ihrer Partei kämpfen zu wollen. Er werde die Existenz dieser Partei verteidigen und an ihrer Zukunft arbeiten, sagte Schirdewan. Wissler sagte, "die Linke ist eine historische Errungenschaft". Sie appelliere an alle, dieses Projekt nicht in Frage zu stellen.Gleichzeitig bekräftigten beide ihre Kritik an Wagenknecht, die im Bundestag der Bundesregierung einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorgeworfen hatte. Gewählte Abgeordnete müssten auf der Basis der geltenden Beschlüsse agieren, sagten die Linken-Chefs.
Auf ihrer Tagung wollte der Parteivorstand eigentlich im Wesentlichen die "Heißer-Herbst-Kampagne" beraten. Dabei geht es um Protestaufrufe angesichts der hohen Preissteigerungen und der Energiekrise. Schirdewan sagte, die Proteste sollten so organisiert werden, dass sie in breiten Bündnissen stattfinden.
Als Forderung wolle die Linke dafür eintreten, die großen Energiekonzerne in Deutschland zu enteignen und zu verstaatlichen. "Wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand bringen", sagte Schirdewan. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden als Folge der Liberalisierung und Privatisierung der Energiemärkte jetzt in die Röhre gucken.
Wissler sagte, außerdem fordere die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und eine Deckelung der Strom- und Gaspreise.
ran/hcy © Agence France-Presse