Bundesländer können pleitegehen

Söder schließt Anrufung von Vermittlungsausschuss zu Entlastungspaket nicht aus

Vor einer Verabschiedung des dritten Entlastungspakets der Ampel-Koalition im Bund könnte laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Anrufung des Vermittlungsausschusses (W) nötig werden. "Das halte ich für möglich", sagte Söder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewinkt werden."

Söder warnte, einige Bundesländer könnten durch die geplanten Maßnahmen "pleitegehen". Das Entlastungspaket sei "eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten". Da die Bundesregierung die Maßnahmen beschlossen habe, werde der Bund "deutlich mehr Geld drauflegen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen".

Söder forderte in der "NOZ" außerdem einen erneuten Tankrabatt, der in dem Entlastungspaket bislang nicht vorgesehen ist. "Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde", sagte der CSU-Chef. "Bis die Erhöhung der Pendlerpauschale bei den Menschen ankommt, haben sie schon enorm viel an Liquidität verloren." Es gehe "nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden", mahnte Söder.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich vergangenes Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse. Sie soll Privathaushalten für einen Basisverbrauch "Strom zu einem vergünstigten Preis" garantieren. 

Der Bund will sich zudem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Ticket beteiligen. Voraussetzung ist, dass die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen.

yb © Agence France-Presse



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