CDU beginnt ersten Parteitag

Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen

Das Treffen in der Messe Hannover wurde am Freitag nach einer ökumenischen Andacht eröffnet. Als erstes hält Merz (Wiki) seine Eröffnungsrede. Im Anschluss will sich die Partei mit einem Antrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise von der Politik der Ampel-Regierung abgrenzen.

Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern eine Frauenquote einzuführen. Der Bundesvorstand hat hierfür ein schrittweises Vorgehen vorgeschlagen. Ab kommendem Jahr müssten dann bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 wären es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.

Hier gibt es aber große Widerstände innerhalb der Partei. Ob die verpflichtende Quote beim Parteitag angenommen wird, ist deshalb alles andere als sicher. Merz unterstützt zwar die Quote, hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass er sie nur für die "zweitbeste Lösung" hält. Als Kompromissangebot an die Kritiker schlug er vor, diese nur befristet bis Ende 2029 einzuführen.

Als einzige Personalentscheidung soll am Freitagnachmittag die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt werden; dazu muss der Vize-Posten durch den Parteitag erst neu geschaffen werden.

Am Samstag debattieren die Delegierten dann unter anderem über eine neue Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Zu Gast in Hannover ist am Abschlusstag auch CSU-Chef Markus Söder.

mt/pw