Habeck hält "das ganze Land zum Narren"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Haltung zur Atomkraft scharf attackiert

Mit dem Plan, zwei der drei verbliebenen Akw in Deutschland bis Mitte April 2023 in Reserve zu stellen, halte Habeck "das ganze Land zum Narren", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Entscheidung gegen eine umfassendere Laufzeitverlängerung beschädige "möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen".

"Wir sind mitten drin in einem massiven Stromproblem in diesem Land", warnte Merz. Trotzdem weigere sich Habeck, die drei verbliebenen Akw für einen Zeitraum von wenigen Jahren weiter laufen zu lassen - obwohl diese "die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt" seien. "Das hat doch ein Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben", rief Merz empört.

Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich der Sache anzunehmen. Die Energiepolitik könne der Kanzler nicht "allen Ernstes" einem Minister überlassen, der in Partei und Ministerium umgeben sei "von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen", sagte Merz.

Er rief Scholz zu: "Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition." Die Kraftwerke müssten vorerst am Netz bleiben - "damit senken wir die Preise, damit senken wir die Kosten für die Unternehmen, damit schaffen wir Planungssicherheit". Zugleich betonte Merz, "niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie", was ihm ungläubige Zwischenrufe aus den Reihen der Koalitionsfraktionen einbrachte.

Auch in anderen Punkten kritisierte Merz die Bundesregierung deutlich. So gebe es immer noch zu viel Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen für die Ukraine. Diese Zögerlichkeit sei "ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert", sagte Merz.

Das am Wochenende beschlossene dritte Entlastungspaket der Koalition wiederum enthalte zwar einige gute Ansätze, sei aber letztlich nur "ein Sammelsurium von Kompromissen", urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Regierung sei "weit davon entfernt" sachgerechte Antworten auf die Krise zu geben.


cne/mt

© Agence France-Presse



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