Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

Rede bei der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen am 25. August 2022 in Rostock

Ich bin sehr dankbar, dass wir zu dieser gemeinsamen Gedenkveranstaltung zusammenkommen können. Ich freue mich ganz besonders, dass heute Menschen wie Sie, Herr Thinh, und Sie, Herr Richter, hier mit uns zu diesem Gedenken zusammenkommen - Menschen, die in jener Nacht vom 24. auf den 25. August 1992 im Sonnenblumenhaus eingeschlossen waren. Wir alle erinnern uns an die Bilder der Flammen, die aus den Fenstern schlugen, auf grausame Art bejubelt von tausenden johlenden Menschen davor. Wir wissen darum. Aber Ihre Todesangst, Ihr Gefühl des Verlassenseins in jenen Stunden können wir alle nur erahnen.

Hinter Ihnen lagen zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Nächte der Furcht. Nächte, in denen Steine in die Wohnungen geflogen waren. Geworfen von zumeist jungen Männern aus der hasserfüllten Menge vor dem Haus. Polizisten, viel zu wenige, viel zu schlecht ausgerüstet, hatten die Menschen im Haus, hatten Sie nicht beschützen können. Dutzende Beamte wurden im Einsatz selbst verletzt.

Ich versuche mir vorzustellen, wie es gewesen sein muss. Jahrelang hatten die ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter hier in Lichtenhagen ganz friedlich mit ihren Nachbarn gewohnt. Und wie alle Lichtenhäger konnten auch Sie seit Monaten die Menschen sehen, die auf der Suche nach Asyl zur völlig überfüllten Zentralen Aufnahmestelle nebenan kamen. Im selben Haus, nur einen Aufgang weiter. Sie sahen die Menschen vor dem Haus campieren, viele von ihnen Sinti und Roma. Menschen, die nichts hatten und hier auf alles hofften. Die Lage war desolat. Viel zu wenig geschah, um sie zu verbessern. Und wie jeder in Lichtenhagen, so spürten auch Sie die Spannung, die dann in jenen Nächten in rohe Gewalt und Hass mündete. Am 24. August brachten Busse die Asylbewerber aus dem Wohngebiet.

Dann, am Nachmittag, sammelten sich erneut Menschen vor dem Sonnenblumenhaus - junge Leute, Schüler, Nachbarn, dazu Rechtsextremisten, die die Situation für sich nutzten. Fernsehteams waren da. Wie auf einem Sportfest habe es ausgesehen, so beschrieben Sie es, Herr Thinh, als die Scheinwerfer sich auf das Haus richteten. Die Ausschreitungen gingen weiter. "Und wir waren drinnen in der Falle" - so haben Sie es später erzählt.

Mehr als 120 Menschen waren eingeschlossen im Haus. Männer, Frauen, Kinder, ein Journalistenteam, der Ausländerbeauftragte der Stadt, Helferinnen. Von draußen wurden Molotowcocktails geworfen. Und immer, wenn wieder ein Feuer loderte, jubelten die Versammelten. Es waren Tausende, die zuschauten, grölten und klatschten. Die Polizei war zu schwach aufgestellt, konnte dem, was da geschah, nichts Entscheidendes entgegensetzen. Die Feuerwehr konnte nicht löschen. Angreifer drangen in das Haus ein, mit Stöcken bewaffnet. Der menschenfeindliche Hass war mitten in der Gesellschaft angekommen.

Es müssen unendlich furchtbare Stunden gewesen sein. Stunden, in denen Sie alle in diesem Haus Todesangst verspüren mussten. Nur durch eigene Kraft, durch Mut und am Ende Glück sind Sie der Katastrophe entgangen, konnten sich die eingeschlossenen Menschen selbst retten - erst aufs Dach, am Ende über einen anderen Aufgang in Busse, in eine Turnhalle. Aber die Todesangst, die nahmen sie mit. Und die Angreifer? Sie haben angegriffen, weil sie sich ausgeredet hatten, es mit Menschen zu tun zu haben.

Warum erzähle ich das heute hier so detailreich? Viele von Ihnen waren dabei. Sie haben diese Nacht erlebt. Sie haben sie überlebt. Die Erinnerungen daran haben sie seither in ihrem Leben begleitet. Viele andere, die nicht dabei waren - auch ich -, erinnern sich mit einem dumpfen Schrecken an die Bilder jener Tage. Das Bild vom Sonnenblumenhaus hat sich als Symbol in die Erinnerung unseres Landes eingebrannt. Rostock-Lichtenhagen 1992: Das waren die schlimmsten rassistischen Übergriffe in Deutschland bis dahin. Es folgten weitere hasserfüllte, menschenfeindliche Verbrechen. Es waren finstere Stunden für unser Land.

Wenn wir über diese Nächte sprechen, kommen wir schnell an den Punkt, an dem jemand sagt: Was hier passiert ist, war unvorstellbar. Das sagt sich leicht, und es ist als Gefühl höchst nachvollziehbar. Aber es ist falsch.

Wir haben aus den dunkelsten Kapiteln unserer deutschen Geschichte gelernt: Die Idee von der Unvorstellbarkeit ist ein verhängnisvoller Denkfehler. Unvorstellbarkeit ist eine Schutzformulierung, um sich nicht weiter damit befassen zu müssen, was gerade geschieht - oder wie geschehen konnte, was geschehen ist. Wir dürfen uns nicht hinter der Behauptung von Unvorstellbarkeit verstecken.

Die entscheidende Frage ist doch: Wie konnte es passieren?

Diese Frage darf nicht in der Luft hängen bleiben. Sie zu beantworten bedeutet, präzise zu benennen, was war. Es bedeutet, Ursachen zu finden und Verantwortung zu übernehmen.

Ich weiß, es gibt in Rostock-Lichtenhagen nicht wenige, die sich wünschen, dass man die Dinge ruhen lasse. Umso froher, nein, umso dankbarer bin ich den vielen, die sich mittlerweile seit Jahrzehnten - und in den ersten Jahren gegen einige Widerstände - für die Aufarbeitung und Erinnerung engagieren. Ich konnte mir heute bei meinem Besuch in Lichtenhagen einen Eindruck davon verschaffen.

Mit jedem Jahrestag in Lichtenhagen steigt bei einigen auch die Sorge, dass die Stadt, ja dass der ganze Osten immer aufs Neue stigmatisiert werde. Sie alle haben Ihre Erfahrung damit gemacht.

Ich sage es ganz deutlich: Der Kern dieser Frage ist nicht der nach Ost und West. Der Kern ist die Erkenntnis, wozu eine Gesellschaft im schlimmsten Fall in der Lage ist - und wie sie sich im besten Fall dagegen wappnen kann, dass es nicht wieder geschieht.

Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen waren eine Katastrophe mit Ansage. Diese Katastrophe passierte auch mit Blick auf die gesamte Bundesrepublik nicht aus dem Nichts. Die Ausschreitungen dieser Tage gediehen auf dem Boden einer bis dahin schon teilweise hasserfüllt geführten Debatte. Der Staat hätte gewarnt sein müssen: Schon am 25. November 1990 hetzten und schlugen Neonazis in Eberswalde den jungen angolanischen Vertragsarbeiter Amadeu Antonio zu Tode. Und ein Jahr vor Rostock, im September 1991, hatte ein Mob vietnamesische Vertragsarbeiter in Hoyerswerda attackiert. Flüchtlingswohnheime wurden angegriffen. Anwohner applaudierten. Die Angegriffenen mussten auch dort mit Bussen evakuiert werden. 32 Menschen wurden verletzt.

Die Ausschreitungen von Rostock waren also vorstellbar, und sie waren vielleicht vermeidbar. Der Staat hatte die Menschen an verschiedenen Stellen alleingelassen. Alleingelassen waren schon Wochen zuvor die Asylsuchenden, die mit Kind und Kegel vor dem Haus campierten. Alleingelassen waren in jenen Wochen auch die Anwohner. Ihre Klagen über die unübersehbaren und unhaltbaren Zustände vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende wurden nicht gehört. Ihre Frage, wie man die Situation verbessern werde, wurde nicht beantwortet.

All das ist umso unverzeihlicher, weil zeitgleich alle auf die Situation schauten. Man konnte sehen, was passierte: Die Zeitungen berichteten schon Tage vorher von anonymen Drohungen, von Gesprächen mit Anwohnern. Von einer "heißen Nacht", in der "für Ordnung gesorgt" werden solle. "Die Roma werden aufgeklatscht", hieß es da. Und noch etwas wurde angekündigt: "Die Leute werden aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen." Und dann passierte, was passierte.

Alleingelassen waren in jener Nacht aber vor allem die rund 120 Menschen im Haus Nummer 19. Es entsetzt mich, wenn ich höre, dass diese Menschen den Rat bekamen, die Vorhänge zuzuziehen, damit man sie nicht entdeckt. Es war also klar, dass zu diesem Zeitpunkt niemand den Schutz der verbliebenen Menschen als wirklich oberste Priorität begriff. Der Rechtsstaat, der die Pflicht hatte, sie zu beschützen, hat sie alleingelassen. Und so waren sie einer entfesselten Menge von Menschen ausgesetzt, von denen viele in den Jahren zuvor ihre Nachbarn waren.

Was in Rostock geschah, ist eine Schande für unser Land. Und für diese Schande trägt die Politik große Mitverantwortung.

Man darf die Ereignisse von Rostock nicht singulär und auch nicht losgelöst von der damals aktuellen politischen Diskussion betrachten. Die Nächte von Lichtenhagen waren ein furchtbarer Auswuchs in einer ganzen Welle von menschenfeindlichen Ausschreitungen und von Anschlägen auf Migranten, bei denen viele Menschen getötet wurden. Das Sonnenblumenhaus hat sich auch deshalb in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, weil es dort die Fernsehbilder gab. Weil man über Tage praktisch in Echtzeit dem Schrecken beiwohnte. Viele der bundesweit 2.277 Angriffe auf Migranten, welche die Sicherheitsbehörden allein 1992 zählten, sind unter einer Schicht des Vergessens begraben. Aber auch die sind passiert. In Lichtenhagen gab es wie durch ein Wunder keine Toten. Nach Lichtenhagen geschahen die Mordanschläge von Mölln, von Hünxe, von Solingen, von Lübeck. In Mölln gab es drei Mordopfer, in Solingen wurden fünf Angehörige der Familie Genç ermordet, in Lübeck kamen bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim zehn Menschen zu Tode. Eine Spur rechter Gewalt zog sich durch Deutschland.

Den Boden für diese Welle der von Rechtsextremisten befeuerten Gewalt bereitete auch die politisch aufgeheizte Debatte. Rechtsradikale Parteien lagen im Aufwind. Die Rhetorik auch der Parteien im demokratischen Spektrum war Anfang der Neunzigerjahre ressentimentgeladen. Auf klare Verurteilungen der Ausschreitungen wartete man dagegen vergeblich.

Im Land selbst waren es dann glücklicherweise die Bürgerinnen und Bürger, die eine Antwort auf die Ausschreitungen fanden. Sie kamen danach zu Zehntausenden nach Rostock, um ihr Erschrecken, ihre Erschütterung und ihre Solidarität zu zeigen. Zu Hunderttausenden versammelten sie sich im Winter 1992 überall im Land zu Lichterketten. Diese Bürgerinnen und Bürger zeigten, was wichtig ist: Zusammenhalt, Friedfertigkeit, Gemeinschaft.

Auch viele Rostocker haben sich gefragt, was die Antwort auf jene Nächte sein kann. Sie, Herr Thinh, haben später davon berichtet, wie Sie sich gemeinsam Gedanken darüber machten, wie Sie nach diesen Tagen weiter in Rostock leben können. In diesen Tagen, so sagten Sie, entstand die Idee, den Verein Diên Hông zu gründen. Ihre Antwort auf den Hass war das Miteinander. Für Ihre Beharrlichkeit und Ihre Zuversicht bin ich wirklich voller Bewunderung und Respekt.

Ihnen allen, die Sie in diesem Haus überlebt haben, ist es zuallererst zu verdanken, dass ein Zusammenleben weiter möglich ist. Wir sind Ihnen dankbar für diese Kraft.

Heute konnte ich mir auch den buddhistischen Tempel der vietnamesischen Gemeinde ansehen. Welch einen wunderschönen, friedlichen Ort der interkulturellen Begegnung haben Sie inzwischen hier in Lichtenhagen geschaffen!

Auch die Stadt Rostock und die Bürgerschaft haben enorme Anstrengungen unternommen, um die Ereignisse aufzuklären, an sie zu erinnern - und sich gegen eine Wiederholung des Schreckens zu wappnen. Es ist auch an einem solchen Tag wie heute wichtig, deutlich zu machen: Der Nächte von Lichtenhagen zu gedenken bedeutet nicht, die wunderbare, vielfältige Hansestadt Rostock auf diese Ereignisse reduzieren zu wollen. Im Gegenteil: Es bedeutet, die eigene Geschichte ernst zu nehmen, aus ihr zu lernen und an gemeinsamer Zukunft zu arbeiten.

Das Stadtteil- und Begegnungszentrum, das schon 1993 errichtet wurde, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Anlaufpunkt zu bieten, ist zu einem wichtigen Zentrum für alle Lichtenhäger geworden. Inzwischen hat der Stadtteil eine Quartiersmanagerin und ist zum Fördergebiet des Bundes- und Landesprogramms "Soziale Stadt" geworden. Bei meinem Besuch vorhin im Stadtteil- und Begegnungszentrum (SBZ) haben mir Schülerinnen und Schüler der benachbarten Hundertwasser-Gesamtschule von ihrem Alltag hier, aber auch von ihren Erwartungen an die Politik berichtet.

Sie sind in dem Alter, in dem einige jener Jugendlichen vor dem Sonnenblumenhaus damals waren. Aber heute haben sie einen gemeinsamen Ort; und Zusammenhalt, Gemeinsamkeit, Respekt, all das braucht immer einen Ort.

Die Nächte von Rostock-Lichtenhagen sind nicht vergessen.

Auch die Gewalt von damals, jene Spur rechten Terrors ist leider immer noch da. Sie zieht sich, in Wellen, durchs Land. Wir sahen sie in der furchtbaren Terrorserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes. Wir sahen sie 2015 in Heidenau und Freital. Sie zieht sich durch Kassel, Halle und Hanau. Viel zu lange haben wir diese Spur nicht ernst genug genommen. Dabei hätten wir schon aus Rostock-Lichtenhagen die richtigen Lehren ziehen müssen. Sie sind bis heute aktuell, und drei von ihnen will ich hier festhalten.

Wir wissen eigentlich alle: Worte können Waffen sein. Mit Worten kann man das Gewaltpotenzial einer Gesellschaft aktivieren - und man kann es instrumentalisieren. Damals war die politische Debatte so, dass sie die Gewalt befeuerte. Wir haben auch in jüngerer Zeit schmerzlich erlebt, wie aus Worten Taten werden - der tödliche Terroranschlag gegen den Kommunalpolitiker Walter Lübcke erinnert uns an die mörderische Radikalisierungskraft der Worte. Die Häme, die sich nach seinem Tod in soziale Netzwerke ergoss, erinnert uns daran, wie kurz der Weg zur Entmenschlichung des Gegenübers gerade im digitalen Raum sein kann.

Es gilt also, verbal abzurüsten. Ich beobachte mit Sorge, wie sich die Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen verschiebt. Dies zu verhindern, muss, bei aller Notwendigkeit der Kontroverse, die oberste Pflicht derer sein, die sich zu Wort melden. Politiker, Medien, Publizisten sind hier allesamt in einer ganz besonderen Verantwortung. Und für uns alle gilt es, den Mechanismen der sozialen Medien zu widerstehen, welche ausgerechnet das widerlichste verbale Schwert mit größter Reichweite belohnen.

Die zweite Lehre betrifft jeden von uns ganz direkt - und sie betrifft auch diejenigen in politischer Verantwortung: Der Staat muss jederzeit alles ihm Mögliche tun, jeden einzelnen Bürger in der offenen Gesellschaft gegen Angriffe zu schützen. Ein Staat, der zu lange zuschaut oder unterreagiert, schützt die Gefährdeten nicht ausreichend vor den Gefährdern. Ein Staat, der im entscheidenden Moment abwesend ist, nimmt furchtbare Folgen in Kauf. Die Notwendigkeit, unsere Demokratie wehrhaft zu machen, ist eine zentrale Erkenntnis aus unserer Geschichte, auch unserer jüngeren und jüngsten Geschichte. Das dürfen wir nicht vergessen.

Fürs friedliche Zusammenleben allerdings kommt es auch auf jeden Einzelnen an. In Rostock-Lichtenhagen, in Heidenau und bei den jüngsten Ausschreitungen während der Proteste in der Pandemie galt: Es war jederzeit möglich, Nein zu sagen. Es war möglich, nicht zu applaudieren, als ein Brandsatz durchs Fenster flog. Es war möglich, nicht in den Sprechchor einzufallen, der drei Nächte lang ertönte. Es war nicht nur möglich: Der Verzicht auf Hetze und Gewalt ist in einer offenen Gesellschaft erste Bürgerpflicht.

Die dritte Lehre aus Lichtenhagen ist für uns heute besonders wichtig. Wenn eine Gesellschaft unter Veränderungsdruck steht, dann ist der Weg der Radikalisierung noch kürzer, weil er vermeintlich einfache Lösungen anbietet, ich würde sagen: vorgaukelt. Die einfachste aller Lösungen ist die Suche nach einem vermeintlich Schuldigen. Die Konfrontation mit einer ungewissen Zukunft scheint diesen Reflex zu bestärken: die Suche nach dem Glied in der Gesellschaft, das zum Sündenbock gemacht wird. Oft reicht dafür Verschiedenheit aus. Aus ihr wird dann Feindschaft konstruiert. Das ist der zerstörerischste Reflex für eine offene Gesellschaft.

Für uns heißt das: Das Risiko, dass die Spur der Gewalt nicht endet, ist hoch. Gerade jetzt, in einer Zeit, die uns herausfordert wie keines der letzten Jahrzehnte, einer Zeit, die uns viel abverlangt, in der Gewohntes in Frage steht und Einschränkungen drohen.

Das Risiko, Opfer zu werden von kollektiver Wut, Hetze und Gewalt, tragen aber nicht alle in gleicher Weise. Das gilt für Lichtenhagen, für Mölln, für Halle, für Hanau. Aus dieser Erkenntnis folgt eine gesellschaftliche Pflicht. Es gilt für uns alle, denjenigen Schutz zu bieten, die potenziell Opfer sind. Es gilt für uns alle, wachsam zu sein für haarfeine Risse im Zusammenleben, wehrhaft gegen die Feinde dieser Gesellschaft und friedfertig im Umgang miteinander, vor allem aber solidarisch mit den Bedrohten. Wir dürfen sie niemals im Stich lassen.

Das ist die Lehre aus Lichtenhagen.


Die Bundesregierung



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