Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminsaufhebungen - eine Übersicht über ausgewählte öffentliche Verhandlungen des Oberverwaltungsgerichts, die in der Zeit vom 16. August 2022 bis 31. August 2022 vorgesehen sind.
Nr. 2 vom 15.08.2022
Termine August/2. Hälfte (Stand: 15. August 2022)
19.08.2022
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.15 Uhr
Aktenzeichen: 10 D 9/20.NE
Z. v. H. ./. Stadt Düsseldorf
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 08/002 – Nördlich Gerresheimer Landstraße – der Stadt Düsseldorf. Er befürchtet, dass die durch den Bebauungsplan zugelassene Wohnbebauung zu Einschränkungen für die Gewerbebetriebe führen könnte, die derzeit auf seinem im Plangebiet gelegenen Grundstück betrieben werden.
19.08.2022
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 12.30 Uhr
Aktenzeichen: 10 A 1242/20 (VG Gelsenkirchen, 9 K 5937/14)
L. GmbH & Co. KG ./. Stadt Recklinghausen
Die Klägerin begehrt einen planungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung ihres Lebensmittel-Discountmarktes an der Castroper Straße in Recklinghausen auf eine Verkaufsfläche von circa 1270 m². Die Beklagte hat die Bauvoranfrage abgelehnt, weil sie schädliche Auswirkungen des Vorhabens auf den Nahversorgungsbereich Amelandstraße befürchtet.
24.08.2022
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 20 D 297/20.AK
N. ./. Land Nordrhein-Westfalen
beigeladen: Deichverband Xanten-Kleve
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vom 23. September 2020 zur Deichsanierung Xanten-Kleve im Bereich Lüttingen bis Wardt. Er ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das in der Nähe einer der für die Durchführung der Deichbauarbeiten in dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Andienungsvarianten liegt. Zur Begründung seiner Klage macht er mit der Baustellenandienung verbundene Beeinträchtigungen infolge von Lärm-, Staub- und sonstigen Immissionen sowie Beeinträchtigungen der verkehrlichen Erreichbarkeit seines Grundstücks geltend.
25.08.2022
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 13 D 49/20.NE
t. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen: 13 D 29/20.NE
F. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Antragstellerin im Verfahren 13 D 49/20.NE betreibt u.a. in Gelsenkirchen ein sog. EMS-Studio (Elektro-Muskel-Stimulation). Im Wege der Normenkontrolle wendet sie sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 der inzwischen außer Kraft getretenen Coronaschutzverordnung vom 16. April 2020 (erster Corona-Lockdown), soweit darin Personal-Training untersagt wurde. Gegen die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios durch diese Regelung wendet sich im Verfahren 13 D 29/20.NE auch die Betreiberin eines Fitnessstudio in Bielefeld. Es handelt sich um die ersten Corona-Hauptsacheverfahren, die beim OVG verhandelt werden. Bislang hatte das Gericht nur in Eilverfahren entschieden.
25.08.2022
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 13 D 33/20.NE
T. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Antragstellerin betreibt eine Tanzschule in Bonn. Im Wege der Normenkontrolle wendet sie sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 der inzwischen außer Kraft getretenen Coronaschutzverordnung vom 22. März 2020, soweit darin der Betrieb von Tanzschulen untersagt wurde.
25.08.2022
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 13.00 Uhr
Aktenzeichen: 13 D 74/20.NE
U. GmbH ./. Land Nordrhein-Westfalen
Die Antragstellerin betreibt in Essen-Borbeck einen Gastronomiebetrieb, in dem sie Speisen und Getränke anbietet. Sie wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 9 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung vom 16. April 2020 in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung, wonach der Betrieb gastronomischer Einrichtungen untersagt war.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen