Zum Jahrestag der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung zugesichert, sich weiter für "Menschenrechte und demokratische Werte" am Hindukusch einzusetzen. Die Herrschaft der Taliban habe sich "wie ein dunkler Schleier über Afghanistan" gelegt, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag in Berlin. Viele Menschen dort hätten "nicht genug zu essen, leben in täglicher Furcht vor Verfolgung und werden in ihren Grundrechten beschnitten".
Für Frauen und Mädchen bedeute die Taliban-Herrschaft "ein Leben wie im Gefängnis", kritisierte Baerbock weiter. Dass sie keinen uneingeschränkten Zugang zu Bildung hätten und sich ohne männliche Verwandte nicht frei bewegen könnten, sei "kaum zu ertragen, aber in Afghanistan für viele bittere Realität".
Der 20-jährige internationale Einsatz in Afghanistan, der vergangenes Jahr im Sommer zu Ende gegangen war, habe den Menschen dort "die Chance auf ein Leben in Freiheit" geben sollen, hob Baerbock hervor. Unzählige Deutsche hätten sich "unter großem persönlichen Risiko" in Afghanistan engagiert. 59 Bundeswehrsoldaten sowie mehrere deutsche Polizisten und Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit hätten ihr Leben verloren.
"Was bleibt, ist die Hoffnung, dass dieses Engagement nicht umsonst war", fügte die Ministerin hinzu. Die internationale Gemeinschaft habe eine "Verantwortung für die afghanische Zivilgesellschaft und all diejenigen, die für Menschenrechte und demokratische Werte in Afghanistan einstehen". "Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen", versicherte Baerbock.
Deutschland habe bereits viele Schutzbedürftige aus Afghanistan in Sicherheit gebracht und arbeite "mit Hochdruck daran, weiteren Menschen die Ausreise zu ermöglichen", erklärte die Ministerin. Sie dankte allen, "die bei der Evakuierung von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften im vergangenen August mit Herzblut im Einsatz" gewesen seien.
Die Taliban hatten Kabul (Wiki) am 15. August 2021 erobert. In einer Evakuierungsaktion flogen die Bundeswehr und die Luftwaffen befreundeter Länder in den darauffolgenden Wochen einen Teil der deutschen Ortskräfte aus. Weitere Betroffene konnten in den Monaten darauf auf anderen Wegen außer Landes gebracht werden.
Viele weitere Ortskräfte sind dagegen bis heute in Afghanistan, weil die Taliban ihre Ausreise blockieren oder weil sie von der Bundesregierung bislang nicht als Einreiseberechtigte angesehen werden. Außerdem hat die neue Führung in Kabul insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen massiv eingeschränkt.
Baerbock bestätigte die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sie in Kürze gemeinsam dazu ein "Bundesaufnahmeprogramm vorstellen, das sich auf die am meisten gefährdeten Menschen konzentriert, vor allem Frauen und Mädchen". Aber auch die Menschen, die in Afghanistan blieben, brauchten dringend Hilfe, betonte Baerbock. Deswegen habe Deutschland seine humanitäre Hilfe erneut aufgestockt.
"Ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, werden wir unter keinen Umständen anerkennen", bekräftigte die Bundesaußenministerin. "Aber die Menschen in Afghanistan dürfen wir nicht vergessen, auch nicht ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban."
yb/noe © Agence France-Presse