Raus aus dem Soli

Scholz will weiter für Vorziehen von Soli-Abschaffung kämpfen.


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auch nach der Absage der Union an eine frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter für dieses Vorhaben kämpfen. "Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen. Das ist kein Hexenwerk", sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. 

Der Union warf Scholz vor, anders als von ihnen behauptet tatsächlich nichts für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun zu wollen. "Für mich lässt das nur einen Schluss zu: Das ständige Gerede von CDU und CSU über Steuersenkungen bezieht sich ausnahmslos auf Reiche und Spitzenverdiener", sagte der Finanzminister. Die SPD war am Sonntagabend im Koalitionsausschuss mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Soli-Absenkung ein halbes Jahr vorzuziehen.

Bei der von ihm geplanten Hilfe für finanzschwache Kommunen durch den Abbau von Altschulden kündigte Scholz noch für diesen Monat einen konkreten Vorschlag für eine einmalige Entschuldung an. Die Frage, ob für die Umschuldung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, sei aus seiner Sicht noch nicht beantwortet, sagte der Finanzminister.

"Für die technische Umsetzung des Vorschlags gibt es mehrere Möglichkeiten, die Schulden von der einen staatlichen Ebene auf die andere umzubuchen. Mein Vorschlag wird mehrere Wege aufzeigen und transparent machen, wo die Vor- und Nachteile liegen", sagte Scholz. Er erwarte, dass es hier bei der Union noch Bewegung geben werde.

ran/cha

© Agence France-Presse



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