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Erdogan missbraucht Flüchtlinge als Druckmittel und fordert zeitgleich "konkrete Unterstützung"

Erdogan wies jegliche Schuldzuweisungen zurück. "Es liegt jenseits von Vernunft und Verständnis, dass ein Verbündeter und ein Nachbarland die Türkei beschuldigt, für die Welle illegaler Migration verantwortlich zu sein", sagte Erdogan.


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat "konkrete Unterstützung" von "allen" Nato-Verbündeten für den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien gefordert. Es sei "sehr wichtig", dass die Unterstützung "ohne weitere Verzögerung erfolgt", sagte Erdogan am Montag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen - ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen."

Stoltenberg ging nicht direkt auf Erdogans Forderungen ein. Die Nato erkenne an, dass die Türkei "eine schwere Last trägt", sagte der Norweger. "Sie ist das Bündnisland, das am meisten von dem Chaos in Syrien betroffen ist." Deshalb unterstütze die Nato die Türkei bereits, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See.

In Syrien hatte sich der militärische Konflikt zuletzt in der letzten Milizenhochburg Idlib wieder zugespitzt, nachdem die Türkei dort eine Militäroffensive gegen die syrischen Regierungstruppen gestartet hatte. Bei Gefechten mit von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen waren mehrere Dutzend türkische Soldaten getötet worden.

Seit Freitag gilt eine Feuerpause, die Erdogan mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgehandelt hatte. Stoltenberg begrüßte dies: "Wir haben in den vergangenen Tagen in Idlib weniger Gewalt beobachtet." Zu konkreten zusätzlichen Unterstützungsleistungen für die Türkei äußerte er sich nicht.

Im Anschluss an seinen Besuch bei der Nato traf Erdogan mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. Dabei sollte unter anderem die Situation der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zur Sprache kommen.

Erdogan wies in diesem Zusammenhang jegliche Schuldzuweisungen zurück. "Es liegt jenseits von Vernunft und Verständnis, dass ein Verbündeter und ein Nachbarland die Türkei beschuldigt, für die Welle illegaler Migration verantwortlich zu sein", sagte Erdogan.

Die Regierung in Athen und die EU werfen Ankara vor, Flüchtlinge als Druckmittel zu nutzen. Erdogan hatte Ende Februar nach der Eskalation in Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt, was für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze sorgte. Die griechischen Behörden drängten die Menschen teilweise unter Einsatz von Tränengas zurück.

pe/ck

© Agence France-Presse