G7 Staaten betonen Einheit

Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 zur Energiesicherheit

Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, stehen fest zu unserer Verurteilung von Russlands brutalem, unprovoziertem, nicht zu rechtfertigendem und illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir verurteilen Russlands fortgesetzte Versuche, Grenzen gewaltsam neu zu ziehen, und werden diese nicht anerkennen. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und insbesondere einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar und untergräbt in erheblicher Weise das internationale regelbasierte System. Wir fordern Russland erneut auf, diesen aus freien Stücken geführten Krieg zu beenden und alle Feindseligkeiten umgehend und ohne Vorbedingungen einzustellen sowie seine Truppen und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen. 

Wir verurteilen ferner Russlands Versuche, seine Energieexporte als Waffe einzusetzen und Energie als Instrument der geopolitischen Druckausübung zu verwenden. Russland ist daher kein verlässlicher Energielieferant. Wir werden solidarisch und in enger Abstimmung handeln, um die Auswirkungen der Lieferunterbrechungen auf die Volkswirtschaften und die Bürgerinnen und Bürger weltweit und in unseren Ländern abzumildern, insbesondere um gefährdete Gruppen zu schützen. Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass Russland seine Position als Energieerzeuger nicht dafür ausnutzt, auf Kosten gefährdeter Länder von seiner Aggression zu profitieren. Wir werden auf unseren jüngst ergriffenen Maßnahmen aufbauen, um die Energieversorgung sicherzustellen, die Märkte zu stabilisieren und den durch Russlands Handeln und außergewöhnliche Marktbedingungen ausgelösten Anstieg der Energiepreise abzuschwächen. Dies umfasst auch unsere Bemühungen zur Reduzierung unserer Nachfrage nach russischer Energie und unsere Unterstützung für freiwillige gemeinsame Maßnahmen der Internationalen Energie-Agentur. Wir sind nach wie vor der Energie- und Ressourcendiversifizierung verpflichtet und fördern wettbewerbsfähige, verlässliche, erschwingliche Energiemärkte, die transparent sind und hohe Umwelt-, Sozial- und Governance-Normen erfüllen. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für einen ehrgeizigen und beschleunigten weltweiten Übergang zu sauberer Energie hin zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 im Einklang mit der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5° C und der Umsetzung des Klimapakts von Glasgow. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um unsere gemeinsamen Ziele in den Bereichen Klima, Sicherheit und wirtschaftliche Erholung zu erreichen. Je schneller wir diesen Übergang schaffen, desto sicherer werden unsere Gesellschaften sein.

Wir prüfen nach wie vor weitere Maßnahmen, um Russland davon abzuhalten, von seinem Angriffskrieg zu profitieren und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, zu beschränken. Während wir auf unseren jeweiligen Märkten schrittweise aus russischer Energie aussteigen, werden wir an Lösungen arbeiten, durch die die russischen Einnahmen aus Kohlenwasserstoffen verringert, die Stabilität auf den globalen Energiemärkten gefördert und negative wirtschaftliche Auswirkungen auf ein Minimum begrenzt werden, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, eine Reihe von Ansätzen zu prüfen, darunter auch Optionen für ein umfangreiches Verbot aller Dienstleistungen, welche die weltweite Beförderung russischer Rohöl- und Erdölprodukte auf See ermöglichen, außer das Öl wird zu einem Preis bis zu einer in Abstimmung mit internationalen Partnern zu vereinbarenden Höhe eingekauft. Während wir diese und andere Optionen in den Blick nehmen, werden wir neben unseren restriktiven Maßnahmen auch Mechanismen in Betracht ziehen, die sicherstellen, dass die am stärksten gefährdeten und betroffenen Länder weiterhin Zugang zu Energiemärkten, auch den russischen, erhalten.

Wir werden unsere Abhängigkeit von Gütern für zivile Kernenergie und diesbezügliche Materialien aus Russland weiter verringern und Staaten unterstützen, die ihre Versorgung diversifizieren möchten. Bei all diesen Maßnahmen werden wir uns gegenseitig unterstützen und unser Handeln abstimmen, um die Einheit der G7 zu erhalten und unsere gemeinsame Energiesicherheit und -resilienz zu stärken. Wir begrüßen Bemühungen von Partnern, die vor dem Hintergrund von Russlands verstärktem Einsatz von Energie als Waffe das Ziel verfolgen, die Gasreserven aufzufüllen und die Energiesicherheit und -resilienz zu erhöhen. Gleichzeitig werden wir unsere Bemühungen mit Partnern auf der ganzen Welt fortsetzen, um Energiesparen und Energieeffizienz zu einer globalen Priorität zu machen. 

Wir stehen in unverbrüchlicher Solidarität zur Ukraine und bekräftigen unser unerschütterliches Bekenntnis, die Regierung und das Volk der Ukraine bei der mutigen Verteidigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit ihres Landes und im Kampf für eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand zu unterstützen.


Auswärtiges Amt



 


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