Zeit für Generalüberholung von Hartz IV

Die neue BA-Chefin Nahles sagt, es sei Zeit für eine Generalüberholung von Hartz IV.

Die ab Montag amtierende neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles (Wiki), sieht im von der Ampel-Regierung geplanten Bürgergeld die "Chance, mit dem Kapitel Hartz abzuschließen". Hartz IV entstamme einer Zeit, als die Arbeitslosenquote bei knapp zehn Prozent gelegen habe, sagte Nahles dem "VBW-Unternehmermagazin". Damals seien auf einen Vermittler 500 Arbeitslose gekommen. "Heute ist die Lage besser, da kann man sich auch intensiver um die Menschen, die eine umfangreiche Unterstützung brauchen, kümmern."

Zur geplanten Abschaffung von Sanktionen sagte die frühere SPD-Chefin und ehemalige Bundesarbeitsministerin, sie wolle "aus diesen Klischees heraus: Die allermeisten, die zu uns kommen, haben Gründe, warum sie keine Arbeit aufnehmen können. Daran müssen wir gemeinsam mit diesen Menschen arbeiten." Wenn das Bürgergeld künftig Hartz IV ablöse, dann sei alleine vom Namen her schon etwas erreicht, sagte sie dem Magazin weiter. "Hartz ist längst zu einer negativ besetzten Marke geworden."

Den Fachkräftemangel in Deutschland will Nahles neben einer stärkeren Aktivierung etwa von Frauen vor allem auch durch Zuwanderung abmildern. "Es wird ohne Zuwanderung aus Drittstaaten nicht gehen. Das gilt von der Gastronomie bis zur Industrie", sagte sie dem "VBW-Unternehmermagazin". Die Politik müsse das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von den Hürden befreien, die es noch immer gebe.

Denjenigen in der Gesellschaft, die keine Zuwanderung wollten, "müssen wir auch mal dagegenhalten", betonte Nahles. "Ängsten - Die nehmen uns etwas weg! - muss man mit Fakten begegnen. Denn die, die zu uns kommen, helfen, unser wirtschaftliches Wachstum und unseren Wohlstand und unsere Renten zu erhalten." Aversionen und dumpfen Parolen indes sei nur durch Haltung zu begegnen.

ilo/mt