Nach Ermittlungen in Chatgruppen hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Freitag die Wohnungen von insgesamt fünf Polizisten aus dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main durchsucht. Einem der Beamten werde die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen, erklärten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das LKA am Freitagabend in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Ermittlungen machten ihn "sehr betroffen", erklärte Polizeipräsident Stefan Müller (Wiki) daraufhin in einer eigenen Mitteilung.
Drei der fünf betroffenen Polizisten wird nach Angaben der Ermittler Strafvereitelung im Amt, einem davon zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen. Ein fünfter Beamter soll ebenfalls das Dienstgeheimnis verletzt haben. Unter den Beschuldigten sind nach Angaben von Polizeipräsident Müller auch höherrangige Polizisten.
Es wiege "besonders schwer", dass "nach der derzeitigen Erkenntnislage" auch Vorgesetzte beteiligt seien, die "mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbraucht" hätten, um "Fehlverhalten zu vertuschen" oder zu "verschleiern", erklärte Müller. Die Erkenntnisse seien "ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben".
Staatsanwaltschaft und LKA teilten mit, die fünf Beamten seien vom Dienst suspendiert und "diverse Mobiltelefone" beschlagnahmt worden. Weitere Maßnahmen würden "derzeit durch das Polizeipräsidium geprüft".
In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab 2018 verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextremistische Nachrichten teilten. Etliche Beamtinnen und Beamte waren danach suspendiert worden.
Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch rechtsradikale Drohschreiben an eine bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem Kürzel "NSU 2.0".
se/ju © Agence France-Presse