Pushbacks in Griechenland

Baerbock führt Gespräche mit griechischer Regierung in Athen über Frontex Pushbacks

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Griechenland-Besuch am Freitag mit politischen Gesprächen fortgesetzt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Wiki) empfing die Ministerin am Freitagvormittag zu einer Unterredung in Athen (Wiki). Im Anschluss war eine Begegnung mit Außenminister Nikos Dendias (Wiki) und eine gemeinsame Pressekonferenz (11.45 Uhr) geplant. Am Nachmittag wollte Baerbock in die Türkei weiterreisen.

Bei den Treffen in Athen dürften auch die jüngsten Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache zur Sprache kommen. Ein interner EU-Bericht wirft ihr nach Informationen des "Spiegel" so genannte Pushbacks vor - also das rechtswidrige Zurückdrängen von Booten mit Flüchtlingen, die in der EU Schutz suchen wollen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex (Wiki) soll darin verwickelt sein. Am Vortag hatte Baerbock eine systematische Aufklärung der Vorwürfe gefordert.

Ein weiteres Thema der Gespräche in Athen dürfte der Stand der Pläne für einen Panzer-Ringtausch sein: Griechenland soll der ukrainischen Armee Panzer für den Kampf gegen die russischen Invasoren liefern, Deutschland soll die griechischen Bestände dafür wieder auffüllen.

Bei Baerbocks Gesprächen in Athen und Istanbul dürften zudem die steigenden Spannungen zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei zur Sprache kommen. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlingspolitik sollen thematisiert werden. Am Nachmittag fliegt Baerbock weiter nach Istanbul (Wiki),  wo eine Unterredung mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu vorgesehen ist. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz (17.15 Uhr MESZ) geplant.

pw/bfi

© Agence France-Presse



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