Mit aller Macht gegen den Iran

Die USA wollen mit aller "nationalen Macht" den Iran am Erwerb der Atombombe hindern.

In einer gemeinsam mit Israel unterzeichneten Erklärung haben die USA den Einsatz "aller Elemente ihrer nationalen Macht" zugesagt, um den Iran vom Erwerb einer Atombombe abzuhalten. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterzeichneten am Donnerstag die "Erklärung von Jerusalem über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel", die unter anderem zum iranischen Atomprogramm Stellung bezieht.

Anlässlich des ersten Besuchs Bidens im Nahen Osten seit seinem Amtsantritt bekräftigten beide Länder "die unverbrüchlichen Bande zwischen unseren beiden Ländern und das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels". Die USA verpflichtet sich demnach, "dem Iran niemals den Erwerb von Atomwaffen zu gestatten und alle Elemente ihrer nationalen Macht einzusetzen, um dies zu gewährleisten".

Derzeit laufen internationale Bemühungen, das im Jahr 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, das den Bau von Nuklearwaffen durch Teheran verhindern soll. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus. 

Westliche Staaten befürchten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken dient.

Israel lehnt das Abkommen entschieden ab. Bidens Regierung unterstützt hingegen die diplomatischen Bemühungen zur Wiederbelebung des Abkommens von 2015.

In der gemeinsamen Erklärung bekräftigen die USA zudem ihre Verpflichtung, "Israels Fähigkeit zur Abschreckung seiner Feinde und zur Selbstverteidigung gegen jede Bedrohung oder Kombination von Bedrohungen zu erhalten und zu stärken". Angesprochen wird dabei die Unterstützung des Iran für die radikalen Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad sowie die schiitische Hisbollah im Libanon, die Israel als Bedrohung seiner Sicherheit sieht.

Verwiesen wird auch auf die Kooperation bei der Entwicklung von Laser-Verteidigungssystemen zur Verteidigung des israelischen Luftraums. Nach der Ankunft Bidens in Tel Aviv am Mittwoch hatte die israelische Armee Videos des "Iron Beam" vorgeführt, einem Laser zur Drohnenabwehr, der israelischen Angaben zufolge entscheidend für die Bekämpfung der iranischen Flotte unbemannter Flugzeuge ist.

Für Freitag steht ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland auf Bidens Programm. Daran schließt sich der mit Spannung erwartete Besuch des US-Präsidenten im ölreichen Saudi-Arabien an.

ck/yb



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