Italien vor einer Regierungskrise

Die Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen.

Italien steht vor einer Regierungskrise: Die an der Koalition von Ministerpräsident von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen, wie Parteichef Giuseppe Conte am Mittwochabend ankündigte. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen.

Bei dem Votum geht es um ein Hilfspaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll. Zur Abstimmung steht aber auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.

Bei der Abstimmung am Montag im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, sich aber später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wird nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.

Draghi hat mehrfach betont, dass er keine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung anführen werde. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er führt eine Einheitsregierung an, die Parteien von links bis rechts außen vereint.

bfi/yb