Kein Transit sanktionierter Militärausrüstung durch Litauen

Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen.

Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch nach wochenlangen Drohungen Moskaus gegen das EU-Transitland Litauen klar. Verboten bleibt demnach allerdings der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind. Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als "Ausdruck von Realismus und Vernunft".

Nach der Weisung der Kommission gibt es unter den EU-Sanktionen gegen Russland kein allgemeines Verbot für Gütertransporte per Zug. Anders sieht es im Straßenverkehr aus: Die Kommission bestätigt in ihrer Leitlinie, "dass der Transit sanktionierter Güter per Straße durch russische Fahrer unter den EU-Maßnahmen nicht erlaubt ist". 

Litauen ist demnach aber angehalten, "gezielte und verhältnismäßige" Kontrollen vorzunehmen, ob es "ungewöhnliche" Waren- oder Verkehrsströme nach Kaliningrad gibt. Maßstab sind die russischen Transporte der vergangenen drei Jahre. "Wir haben nichts mit Russland ausgehandelt", sagte EU-Sprecher Eric Mamer nach Veröffentlichung der Klarstellung.

Der Baltenstaat hatte Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingeschränkt und auf die EU-Sanktionen verwiesen. Die Folge waren russische Drohungen mit "Schritten" gegen das Land. 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau werde nun sehr genau beobachten, wie die Klarstellung zum Schienenverkehr umgesetzt werde. 

Das litauische Außenministerium begrüßte, dass bei der Beschränkung des Transitvolumens die Durchschnittswerte der vergangenen drei Jahre zugrunde gelegt werden sollen. Litauen werde weiter "an der koordinierten EU-Sanktionspolitik festhalten" und durch gründliche Kontrollen sicherstellen, dass "Russland nicht versucht, die Transitmöglichkeiten zu missbrauchen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums in Vilnius. Litauen behalte sich das Recht vor, derartige Versuche "einseitig zu unterbinden".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dem Konflikt am Rande des Nato-Gipfels Ende Juni für eine "Deeskalation" plädiert und darauf verwiesen, dass es um "Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands" gehe.

ck/bfi



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