Klimaschutzziele müssen erreicht werden

Der US-Klimagesandter sichert nach dem Supreme-Court-Urteil die Einhaltung der Klimaschutzziele zu.

Der US-Klima-Sondergesandte John Kerry hat zugesichert, dass die USA trotz einer Beschneidung der Befugnisse der Umweltbehörde EPA durch den Supreme Court ihre Klimaziele erreichen will. "Wir sind entschlossen, unsere Ziele zu erreichen", sagte Kerry der Nachrichtenagentur AFP. "Wir können unsere Ziele erreichen."

"Aber es würde natürlich helfen, wenn wir eine Mehrheit am Supreme Court in den Vereinigten Staaten hätten, die tatsächlich den Ernst der Lage versteht", sagte Kerry weiter. Es wäre gut, wenn der Gerichtshof "gewillter wäre, hilfreich zu sein" anstelle eine Hürde darzustellen.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnisse der Umweltschutzbehörde EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass die EPA mit der Festlegung von generellen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken ihre Kompetenzen überschritten hatte.

US-Präsident Joe Biden hatte nach seinem Wahlsieg gegen den Klimaskeptiker Donald Trump und seinem Amtsantritt die Klimaziele der USA deutlich verschärft. Die USA sollen jetzt ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbieren.

Das Supreme-Court-Urteil zur EPA erschwert es der Regierung, ihre Ziele zu erreichen. Bereits im vergangenen Jahr war Biden außerdem mit dem Versuch gescheitert, ein billionenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket durch den Kongress zu bekommen.

Am Freitag meldete China Zweifel an, dass die USA ihre Klimaschutzziele erreichen werden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte mit Blick auf Washington, es sei "nicht genug, nur Slogans zu rufen".

Kerry sagte dazu gegenüber AFP, er sei über die chinesischen Äußerungen "nicht überrascht". "Wir werden China genau zeigen, wie wir die Aufgabe erledigen werden", sagte der frühere Außenminister und Präsidentschaftskandidat.

Für Aufsehen sorgte am Freitag aber ein Fünf-Jahres-Plan des US-Innenministeriums, der mögliche neue Genehmigungen für Erdöl- und Erdgasbohrungen in Bundesgewässern im Golf von Mexiko und in Alaska vorsieht. Biden hatte versprochen, die USA von fossilen Energieträgern wegzuführen. Neue Bohrgenehmigungen in Atlantik und Pazifik sind in dem Plan des Innenministeriums nicht vorgesehen.

fs/


© Agence France-Presse



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