Der im Bett entworfene Vertrag

Weltweit werden völkerrechtliche Abkommen auf die Probe gestellt- Spitzbergen

Als eine Auswirkung des Krieges in der Ukraine werden weltweit völkerrechtliche Abkommen auf die Probe gestellt. In dieser Woche rückte der 100 Jahre alte internationale Vertrag von Spitzbergen in den Fokus: Russland wirft Norwegen vor, die Versorgung russischer Bergarbeiter auf der zu Norwegen gehörenden Inselgruppe im arktischen Ozean zu blockieren und somit gegen Völkerrecht zu verstoßen. Norwegen weist den Vorwurf zurück.

Der Spitzbergenvertrag ist einer der ältesten internationalen Verträge, die nach wie vor Gültigkeit besitzen. Er gibt 46 Ländern das Recht, die natürlichen Ressourcen des arktischen Archipels auszubeuten. Zuvor galt die auch Svalbard genannte Inselgruppe als "terra nullus" - also ein Gebiet, das niemandem gehört.

Die Entstehung des Spitzbergenvertrags ist nach Angaben des ehemaligen norwegischen Diplomaten Sverre Jervell eine "legendäre Geschichte". Die beiden Diplomaten, die den Vertragsentwurf 1920 verfassten, hatten zu diesem Zeitpunkt eine Affäre. Das Abkommen sei quasi "im Bett" entworfen worden , sagt Jervell: "Der norwegische Botschafter Fritz Wedel Jarlsberg hatte eine homosexuelle Beziehung mit dem Rechtsberater des französischen Außenministeriums, Henri Fromageot."

Jarlsberg schrieb den ersten Artikel des Vertrages, der Norwegen Souveränität über Spitzbergen gibt. Fromageot fügte die übrigen Artikel hinzu, nach denen "Norwegen nicht die alleinige Zuständigkeit innehat".

Die Inseln befinden sich etwa auf halbem Weg zwischen dem norwegischen Festland und dem Nordpol. Der Vertrag gibt den Bürgern der Unterzeichnerstaaten das Recht, die dort vorhandenen Ressourcen gleichberechtigt durch '"maritime, industrielle, Bergbau- oder Handelsaktivitäten" auszubeuten. Tatsächlich nutzen hauptsächlich Norwegen und Russland dieses Recht.

Die Inseln sind laut Vertrag entmilitarisierte Zone. Norwegen ist es untersagt, dort Marinestützpunkte aufzubauen oder das Gebiet zu befestigen, das "nie für kriegerische Gründe genutzt werden darf".

Laut Jervell war der damalige Außenminister Norwegens besorgt, als er den Vertragsentwurf las. "Er war dagegen, weil er Angst vor den Russen hatte", berichtet der Ex-Diplomat. Der Vertrag wurde letztlich trotzdem unterschrieben und trat 1925 in Kraft.

China, Indien sowie Nord- und Südkorea gehören ebenso zu den Ländern, die dem Spitzbergenvertrag über die Jahre beigetreten sind, wie unter anderem auch Venezuela, Saudi-Arabien und Deutschland.

Wegen der vielen auf Spitzbergen vorhandenen natürlichen Ressourcen wurde das Abkommen in den vergangenen Jahrzehnten unterschiedlich interpretiert, insbesondere in Bezug auf das Meer. Norwegen besteht darauf, dass der gleichberechtigte Zugang auf 20 Kilometer um Spitzbergen begrenzt sein sollte.

Russland und westliche Länder sind hingegen der Ansicht, der Vertrag sollte die ausschließliche Wirtschaftszone miteinbeziehen, die 200 Seemeilen groß ist - ein Konzept, das es 1920 noch nicht gab.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen über die geografische Auslegung des Vertrags haben Norwegen und die Europäische Union es geschafft, sich auf Fangquoten für Kabeljau in der Region zu einigen.

Schwieriger gestaltet sich die Frage des Schneekrabbenfangs: Die Krustentiere leben am Grunde des Ozeans, also in ständigem Kontakt mit dem Meeresboden. Das heißt, jegliche rechtliche Regelung des Krabbenfangs könnte weitgehende Auswirkungen darauf haben, wer Anspruch auf mögliche Öl- und Gasvorkommen sowie andere Bodenschätze rund um Spitzbergen hätte.

Im aktuellen Streit wirft Russland Norwegen vor, den Spitzbergenvertrag zu verletzen. Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Warenlieferung. 

Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt weist dies zurück. Die Lieferung sei vielmehr aufgrund bestehender Sanktionen gestoppt werden, die russischen Speditionen den Gütertransport über norwegisches Territorium untersagen, sagte sie AFP. Russland könne Güter stattdessen per Schiff oder Flugzeug auf die Inselgruppe bringen.

ma/gt/ju

Von Pierre-Henry DESHAYES



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