Anpassung von BAföG

Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 23. Juni 2022 in Berlin:

Bulletin 82-1

"Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir uns in einem doch wohl einig sind, dann darin: Die Idee des BAföG ist gut. Aber jedes Zukunftsinstrument wird irgendwann alt, wenn es keine Reformen bekommt, und erreicht dann auch nicht mehr alle, die es erreichen sollte. Die Zeiten ändern sich, also ändern wir heute das BAföG. Höhere Freibeträge machen es künftig attraktiver. Der digitale Antrag macht es moderner. Die höhere Altersgrenze macht es flexibler. Und wir füllen eine weitere Stufe des Aufstiegsversprechens in unserem Land wieder mit neuem Leben. Darum geht es heute, und dafür werbe ich um Ihre Zustimmung.

Wir bringen das BAföG zurück in die Zukunft und passen es an die Realität des 21. Jahrhunderts an. Wir müssen vorankommen – dringend; denn Bildung ist zukunftsentscheidend. Deshalb bin ich froh, dass wir so schnell mit der BAföG-Reform sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionspartnern, ich bedanke mich bei meinem Haus, und ich bedanke mich auch bei meinem Staatssekretär Jens Brandenburg, dass wir das so schnell auf den Weg gebracht haben.

Das BAföG ist ein Sprungbrett für alle, für die die Hürde sonst zu hoch wäre. Springen muss natürlich jeder noch selbst, aber jeder und jede soll es schaffen können. Das ist die Aufgabe von uns in der Politik: zu ermöglichen. Damit alle eine freie Wahl beim eigenen Bildungsweg haben und ihn selbstständig gehen können. Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen. Wir kehren diesen Trend um: Mehr BAföG heißt mehr Freiheit.

Dazu gehört in unserer modernen Welt, auch mal ein Auslandsjahr zu machen, die eigene Komfortzone zu verlassen, sich in einer anderen Sprache auszutauschen, internationale Kontakte zu knüpfen und Verständnis für andere Kulturen zu entwickeln. Sich diese wertvollen Erfahrungen leisten zu können – auch das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit. Deshalb stärken wir beim BAföG auch die Auslandsförderung. Das betrifft den Zuschlag für die Studiengebühren und die Ausweitung auf einjährige Masterprogramme auch außerhalb der EU. Ein Auslandsstudium darf ebenso wenig am Geld scheitern wie ein Inlandsstudium.

Die Änderungen im BAföG wirken sich übrigens auch zugunsten der beruflichen Bildung aus, im Schüler-BAföG und im Aufstiegs-BAföG. Es kommt beruflichen Aufsteigern zugute. Wer sich bilden will, der soll das auch können. Bildungschancen sind die höchste Form von Respekt, die wir jedem Einzelnen in unserem Land entgegenbringen können, egal auf welchem Weg.

Heute ist auch der Berufsbildungsbericht Thema. Auch hier sehen wir: Es gibt noch viel zu tun. Es muss kein Studium sein. BAföG heißt nicht: Alle sollen studieren. Sondern: Alle sollen studieren können. Wer lieber eine Ausbildung macht, den ermutigen wir, diesen Weg zu gehen. Die Unternehmen suchen Nachwuchs, und zwar händeringend. Die Auszubildenden von heute sind unsere Fachkräfte von morgen. Deswegen setzen wir auch weiter auf die Allianz für Aus- und Fortbildung. Sie ist ein verlässliches Bündnis.

Zugleich bereiten wir eine Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ vor; denn unser duales Bildungssystem ist seit Jahrzehnten Garant für unseren Wohlstand, und das muss auch so bleiben. Akademische und berufliche Bildung stehen nebeneinander, und das müssen wir tief in unsere Gesellschaft hineintragen. Beide Systeme sind gleichwertig, beide Systeme brauchen die richtigen Talente, und Abschlüsse beider Systeme sind gefragt: ob Meister oder Master, ob Bachelor oder Gesellenbrief. Und das ist gut so.

Deshalb ist es so wichtig, dass alle ihre ganz persönlichen Chancen leben können und auch vor Augen haben – auch das BAföG. Viele kennen es, aber nicht alle, die einen Anspruch darauf haben, wissen das. Auch das wollen wir ändern, indem wir die Reform mit einer zielgruppengerechten Informationskampagne begleiten und indem wir immer wieder deutlich machen: Nachrechnen lohnt sich. Denn: Bildung lohnt sich – für uns alle.

Ich freue mich auf die Debatte.

Herzlichen Dank." 


Die Bundesregierung

Bild: Bettina Stark-Watzinger/ FDP/ Laurence Chaperon



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