Vorwürfe statt Fortschritte

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:

Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist am Donnerstag in Brüssel ohne Annäherung zu Ende gegangen, wie hochrangige EU-Beamte bestätigten. Auf dem eigentlichen EU-Gipfel am Nachmittag sollte es dann um die Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Nachbarländer Moldau und Georgien gehen. Albanien warnte die Ukrainer, sich trotz der erwarteten Zustimmung keine "Illusionen" zu machen.

Fast vier Stunden berieten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit ihren Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Danach stand fest: Die Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist weiter blockiert. Keine Annäherung gab es demnach auch mit Serbien im Streit um die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland. Eine ursprünglich geplante Pressekonferenz wurde aus Zeitgründen abgesagt.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte vor den Beratungen dazu aufgerufen, den Prozess mit dem Westbalkan nach jahrelanger Blockade "wieder in Schwung zu bringen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich ebenfalls für eine klare EU-Perspektive für Nordmazedonien und die fünf weiteren Länder stark. 

"Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union", sagte er. Den Ländern sei schon 2003, also vor fast 20 Jahren, erstmals eine EU-Perspektive in Aussicht gestellt worden, betonte der Kanzler.

Nordmazedonien hat bereits seit 17 Jahren den Kandidatenstatus, den sich die Ukraine und Moldau von der EU erhoffen. Albanien ist seit acht Jahren Kandidat. Dennoch ist der Start der entscheidenden Beitrittsverhandlungen mit der EU seit Jahren blockiert. 

Das EU-Land Bulgarien hatte sein Veto eingelegt, da es von dem Nachbarn Nordmazedonien Zugeständnisse zugunsten der bulgarischen Minderheit fordert. Der pro-europäische Regierungschef Kiril Petkow signalisierte zwar in den vergangenen Tagen unter französischer Vermittlung ein Einlenken; dann aber stürzte er am Mittwoch nach nur sechs Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum im Parlament. 

In Brüssel betonte Petkow, das Sagen habe nun die bulgarische Volksvertretung: "Solange das Parlament nicht entschieden hat, bleibt die bulgarische Position unverändert."

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama nannte es in Brüssel "eine Schande, dass ein Nato-Land - Bulgarien - mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Länder als Geiseln nimmt in einem heißen Krieg". Den anderen EU-Ländern warf er "Impotenz" vor. Die EU will die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien gemeinsam eröffnen.

Ernüchtert gab sich in Brüssel auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Er erwarte "nichts" von dem Treffen mit den EU-Spitzen, sagte er. Vucic hatte am Mittwochabend gemeinsam mit Albanien und Nordmazedonien sogar mit einem Boykott des Gipfels gedroht, reiste dann aber doch an.

Mehrere EU-Länder sprachen bei den Beratungen nach Angaben eines EU-Beamten die Weigerung Serbiens an, sich an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Vucic wies die Kritik zurück. Auch die von Scholz geforderte Anerkennung des Kosovo sei für Serbien weiter kein Thema, sagte der serbische Präsident.

lob/kol/ju/ck



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