Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Montag im Vorfeld des Integrationsgipfels mit Vertretern von Migrantenverbänden zusammengekommen. Dabei geht es insbesondere um die Konsequenzen aus den jüngsten rassistischen Anschlägen. Fremdenfeindlichkeit sei ein Thema, "das uns sehr bewegt und wo wir unsere Verantwortung sehen", sagte Merkel. Sie verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen, betonte aber zugleich, dass sich damit die Befindlichkeit der bedrohten Migranten noch nicht verändert habe.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", sagte Merkel unter Hinweis auf das Grundgesetz. "Das gilt für uns alle." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erhofft sich von dem am Mittag beginnenden Integrationsgipfel Antworten auf den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen", erklärte sie.
"Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land", betonte Widmann-Mauz. Notwendig seien mehr nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. "Wir müssen dabei auch Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigen", sagte sie.
Nach Angaben von Widmann-Mauz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Expertenkommission zum Thema Muslimfeindlichkeit einsetzen. Zum nachhaltigen Kampf gegen Rassismus gehörten zudem eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, eine bessere Vermittlung interkultureller Kompetenzen und eine nationale Übersicht über extremistische und rechtspopulistische Orientierungen.
"Wir brauchen eine klare Haltung, einen wehrhaften Staat und eine Strategie, wie wir den Zusammenhalt in unserem Land festigen können", sagte die Integrationsbeauftragte.
Merkel empfing am Vormittag zunächst rund 60 Vertreter von Migrantenorganisationen. Bei dem im Anschluss stattfindenden 11. Integrationsgipfel soll es auch um den rassistischen Anschlag von Hanau gehen. Der Integrationsgipfel findet seit 2006 regelmäßig statt.
jp/cha
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