Unterdrückung von Medienfreiheit

Videogrußwort von Außenministerin Annalena Baerbock für das Deutsche Welle Global Media Forum:

"Es gibt Bilder, die sich uns ins Gedächtnis brennen. Für mich ist das ein Foto, das Sie alle kennen. Ein Foto aus Mariupol. Es zeigt eine verletzte schwangere Frau, die aus einer brennenden Geburtsklinik getragen wird. Eine Klinik, die von russischen Bomben zerstört wurde.

Dieses Foto und viele weitere Berichte und Bilder aus Mariupol verdanken wir zwei mutigen Menschen: Mstyslaw Tschernow und Jewgeni Maloletka.

Sie gehörten zu den letzten Journalistinnen und Journalisten, die aus der belagerten Stadt berichtet haben. Ihre Berichte erzählen uns die Wahrheit über Russlands Krieg in der Ukraine.

Ich freue mich sehr, dass das German Media Forum Sie heute mit dem „Freedom of Speech Award“ ehrt. Sie stehen stellvertretend für Hunderte von Journalistinnen und Journalisten, die weiterhin aus der Ukraine berichten.

Sie decken auf, was Russland vertuschen will: Bomben und Raketen, die auf Wohngebiete abgefeuert werden, kaltblütig ermordete Zivilistinnen und Zivilisten – einige der schlimmsten Kriegsverbrechen, die in den letzten Jahrzehnten auf europäischem Boden verübt wurden.

Russland führt diesen Krieg mit brutaler militärischer Gewalt, aber auch mit Desinformation.

Die russische Staatspropaganda und kremltreue Medien verbreiten seit Monaten Lügen über die Ukraine.

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dass eine unabhängige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine faktisch verbietet. Journalistinnen und Journalisten, die sich nicht an die offizielle Lesart von der sogenannten „Spezialoperation“ halten, riskieren eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.

Aber die Unterdrückung von Medienfreiheit und unabhängigem Journalismus gibt nicht nur in Russland Anlass zur Sorge.

Weltweit versuchen autoritäre Regime, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken:

Sie lassen Medienhäuser schließen – so wie es auch der Deutschen Welle in Moskau widerfahren ist. Sie verbreiten Desinformation. Sie schüchtern Medienschaffende ein, verfolgen Journalistinnen und Journalisten und machen im schlimmsten Fall nicht einmal vor ihrer Ermordung Halt.

Aber auch in demokratischen Staaten bekommen Journalistinnen und Journalisten täglich Todesdrohungen in den sozialen Medien.

Das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.

Meine feste Überzeugung ist: Freie, demokratische Gesellschaften brauchen freie Medien – um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und um Behörden und Regierungen zur Verantwortung zu ziehen.

Es ist an uns allen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Journalistinnen und Journalisten unbedrängt arbeiten können.

Das Global Media Forum der Deutschen Welle leistet dazu einen entscheidenden Beitrag.

Überall auf der Welt nutzen Menschen die Deutsche Welle als Quelle für faktenbasierte, objektive und ausgewogener Berichterstattung. Sie berichten auch in Ländern, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt ist. Und Sie stärken das Fundament des Journalismus – mit der DW-Akademie, die Medienschaffende aus der ganzen Welt aus- und fortbildet.

In all diesen Bereichen wird das Auswärtige Amt der Deutschen Welle weiterhin als enger Partner zur Seite stehen – und als Verbündeter bei der Verteidigung der Pressefreiheit.

Ich freue mich sehr, dass wir als Auswärtiges Amt ein neues Programm ins Leben rufen, mit dem wir gefährdete Journalistinnen und Journalisten weltweit schützen und fördern. Damit unterstützen wir mutige Medienschaffende, die ihre Heimat in Afghanistan, der Ukraine, Russland oder Belarus verlassen mussten, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.

Liebe Gäste des Global Media Forum,

viele von Ihnen arbeiten unter äußerst schwierigen Bedingungen und gehen große persönliche Risiken ein, um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen.

Ihnen allen möchte ich eine Sache sagen: Vielen Dank! Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Mut.

Ihre Stimme wird gebraucht!

Denn die Wahrheit muss ans Tageslicht – in Mariupol und in Moskau, in Brüssel und in Bonn." 


Auswärtiges Amt

Bild: Annalena Baerbock/ BÜNDNIS 90, DIE GRÜNEN



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