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AfD in Unruhe

Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen.

Die AfD ist nach einem turbulenten Parteitag in Unruhe. Sie müsse "bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. Die neu gewählte Ko-Parteichefin Alice Weidel räumte ein, auf dem Parteitag in Riesa Niederlagen erlitten zu haben. 

Ein Termin für die Konstituierung des neu gewählten, weit rechts angesiedelten Vorstands gab es einem Sprecher zufolge noch nicht. Gauland mahnte seine Partei: "Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit."

Der AfD-Bundesparteitag war am Sonntag nach heftigen Konflikten auf offener Bühne vorzeitig beendet worden. Eine Resolution zur Europapolitik, die unter anderem von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vorgelegt worden war, hatte tiefe Gräben insbesondere zwischen den Ost- und West-Verbänden der Partei sichtbar werden lassen.

Die Vorlage war nach einem Abstimmungsmarathon, in dessen Verlauf das neue Spitzenduo aus Weidel und Tino Chrupalla nur mit Mühe durchsetzen konnte, an den Bundesvorstand verwiesen worden. Wann dieser sich mit der umstrittenen Vorlage befasst, war nach Angaben eines Parteisprechers vom Montag noch unklar. Im Juni sei nicht mehr mit einer Befassung zu rechnen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht den thüringischen AfD-Chef Höcke nach dem AfD-Bundesparteitag gestärkt. "Das ist ein parteiintern Umsturz auf Raten", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). "Höcke treibt die Partei und die Vorsitzenden mit seinen Anträgen vor sich her. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiert." In Thüringen sei dieser Prozess bereits abgeschlossen. "Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei."

AfD-Chefin Weidel bestritt in der ARD, dass ihre Partei ein Extremismus-Problem habe: "Wir haben kein Problem mit Rechtsextremisten", sagte sie. Einschränkend fügte sie aber hinzu: "Sie haben in anderen Parteien auch Menschen, die eine extremistische Vergangenheit oder auch schwer extremistisch sind."

pw/jp