Politische Blockade in Frankreich

Die französische Regierungssprecherin Grégoire fürchtet eine Blockade der Regierungsarbeit.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Regierungssprecherin Olivia Grégoire vor einer Totalblockade der Regierungsarbeit gewarnt. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire am Montag dem Sender France Inter. Auf jeden Fall werde die Regierungsarbeit künftig "kompliziert", es könne nur durchgesetzt werden, was machbar sei.

"Ohne Frage" müssten die Hintergründe für die Niederlage des Wahlbündnisses von Präsident Emmanuel Macron analysiert werden, räumte die Sprecherin ein. Gleichzeitig erklärte sie das Wahlergebnis, das der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen sowie dem Linksbündnis Nupes große Erfolge beschert hatte, mit Wahlmüdigkeit der Franzosen.

Nachdem mehrere Minister nicht wiedergewählt wurden, kündigte Grégoire eine rasche Regierungsumbildung an. Das neue Kabinett solle in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Macrons Wahlbündnis Ensemble kam bei der Parlamentswahl auf 249 Sitze, für die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung wären 289 Mandate notwendig gewesen. Das Linksbündnis Nupes und dessen Unterstützer kommen gemeinsam auf 137 Abgeordnete, die Le Pen-Partei RN auf 89.

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