Stellungnahme zum FMO-Gutachten

"FMO-Ausstieg_Jetzt": Die Vorlage und Studie entsprechen nicht den vom Rat beschlossenen Anforderungen und Kriterien an die Studie.

Wir nehmen Stellung zu der Berichtsvorlage und zum Gutachten zum FMO (https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/vo0050.php?__kvonr=2004050633)

Die Berichtsvorlage V/0371/2022 und das dazugehörige Gutachten, das in einer Kurzversion der Vorlage beigefügt ist, entspricht in keiner Weise den Anforderungen und ist daher abzulehnen. Dies möchten wir an dieser Stelle etwas genauer begründen:

Grundlage des Gutachtens und der Vorlage noch einmal vorangestellt ist der folgende Ratsbeschluss:

Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 17.03.2021 durch Verabschiedung der Vorlage V/0193/2021 u.a. folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine unabhängige wissenschaftliche Studie über die Zukunft des FMO in Auftrag zu geben, die die verschiedenen Szenarien mit und ohne Beibehalt des Flugverkehrs und entsprechende Handlungsoptionen betrachtet. Die Szenarien sollen insbesondere auf ihre Kosten für die Gesellschafter, die Perspektiven für die Beschäftigten, die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft, die Klimawirkung sowie sonstige Umweltbelastungen hin untersucht werden.

Diese Studie soll dem Rat bis Ende 2021 vorgelegt werden.

Die folgenden Punkte sind somit in dem Gutachten und der Vorlage nicht berücksichtigt worden:

   (1) Bei der vorgelegten Studie handelt es sich nicht um eine unabhängige, wissenschaftliche Studie, da mit der Studie ein Bilanzierungsunternehmen beauftragt worden ist.

   (2) In der Studie wurde kein Szenario modelliert, das eine Nutzung des FMO "ohne Beibehaltung des Flugverkehrs" (wie ausdrücklich gefordert) darstellt.

   (3) Die Perspektiven der Beschäftigten wurden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, da es beispielsweise schon eine Konzeptstudie gibt, die nachweist, dass mehr Arbeitsplätze am Standort entstehen würden als abgebaut werden müssten, wenn der FMO den Flugbetrieb einstellen würde.

   (3) "Klimawirkungen" und "sonstige Umweltbelastungen" (wie bspw. auch Fluglärm etc.) - wie ausdrücklich im Ratsbeschluss festgelegt - finden keinerlei Berücksichtigung in der Studie.

   (4) Die Studie ist nicht mit allen Eigentümerkommunen in ausreichendem Maße thematisiert worden.

   (5) Aus der Beratungskette wird ersichtlich, dass offenbar weder der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauen noch der Ausschuss für Verkehr und Mobilität am Beratungsprozess beteiligt waren.

   (6)  Darüber hinaus ist nicht bekannt, dass bei diesem originären Umwelt- und Klimaschutzthema, das für eine Klimaneutralität der Stadt Münster bis 2030 einen Meilenstein darstellt, überhaupt Umweltverbände - wie es in solchen Angelegenheiten üblich und rechtlich vorgeschrieben ist - beteiligt gewesen sind.

Aus diesen Gründen ist die Berichtsvorlage abzulehnen und entsprechend neu auf der Grundlage der bekannten und sowohl in dem Ratsbeschluss V/0193/2021 festgelegten als auch beispielsweise von der Gruppe "FMO-Ausstieg jetzt" vorgelegten Forderung (https://muenster-klima.info/wp-content/uploads/2021/04/Studie-zum-FMO_Praesentation_20.04.2021.pdf) zu beantragen, da allen weiteren Entscheidungen betr. des FMO von der Zustimmung zu dieser Berichtsvorlage abhängen.

Eigentlich handelt es sich hier unübersehbar um einen Skandal, wenn diese Berichtsvorlage heute kommentar- und widerspruchslos im Rat angenommen bzw. zur Kenntnis genommen wird, da die Vorlage in vielen Punkten nicht den Anforderungen entspricht, die die Politik der Verwaltung mit der Beauftragung gegeben hat. 


von "FMO-Ausstieg_Jetzt"



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