"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Russland warf Baerbock mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Mit Blick auf Waffenlieferungen verwies sie auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T an die Ukraine. Allerdings werde dies "dauern und zwar Monate", räumte sie ein.

"Wir sehen im Donbass, wie Stadt für Stadt von russischen Truppen aus sicherer Entfernung dem Erdboden gleichgemacht wird", sagte die Grünen-Politikerin und warb für konsequente militärische Hilfe. Nur "Daumen drücken" reiche hier nicht aus. "Deutschland übernimmt außenpolitische Verantwortung", stellte die Ministerin klar. "Unsere Partnerinnen und Partner können sich auf uns verlassen." 

Ergänzt werden müsse die militärische Unterstützung für die Ukraine durch mehr humanitäre Hilfe, sagte Baerbock weiter. Daher seien die Mittel dafür im Etat des Auswärtigen Amts deutlich aufgestockt worden. Allerdings solle das Geld nicht nur an die Ukraine gehen, sondern auch an andere Länder, die unter anderem unter den Folgen des Krieges leiden würden, etwa durch ausfallende Getreidelieferungen. 

Baerbock sprach von einem "Kornkrieg", den Russland hier führe. Als weitere Empfängerländer nannte sie besonders Staaten der Sahel-Zone, Jemen und Afghanistan. Der Ukraine sicherte sie auch "eine europäische Perspektive" zu.

Der CDU-Politiker Johann Wadephul lobte in der außenpolitischen Debatte Baerbock für ihre wiederholt klaren Aussagen "auch in Kiew", griff aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. Mit Blick auf Verzögerungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine warf er Scholz "unterlassene Hilfeleistung und einen Verstoß gegen Bundestagsbeschlüsse" vor. Durch Scholz sei Deutschland international von einer Führungsnation "zum Sorgenkind" geworden. 

Eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine forderte der FDP-Politiker Michael Link. Nils Schmidt (SPD) warb dafür, dass neben der militärischen Abschreckung "ebenso zivile Krisenprävention gestärkt wird".

Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wandten sich erneut Linke und AfD. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi griff Baerbock scharf an: "Das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport und Sanktionsministerium", sagte er in der Debatte. "Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht im deutschen Interesse", sagte der AfD-Politiker Michael Espendiller.

bk/cha



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