Der Kampf gegen die Inflation

Scholz will ein abgestimmtes Vorgehen mit den Tarifpartnern gegen die hohe Inflation.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten. "Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Dies sei "natürlich keine Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Neue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger kündigte der Kanzler in seiner Rede nicht an. Scholz verwies auf die bisher verabschiedeten Entlastungspakete der Ampel-Regierung im Volumen von rund 30 Milliarden Euro.

Er sage aber "ganz offen: Natürlich ist damit das Problem steigender Preise noch nicht gelöst. (...) Wir müssen aufpassen, dass daraus keine dauerhafte Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten wird."

Scholz hatte bereits zur Eröffnung der Hannover Messe gesagt, er habe für den 14. Juni eine "Allianz für Transformation" ins Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen sollten Entscheidungsträger aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften teilnehmen.

mt/bk