EU beschließt weitreichendes Öl-Embargo

Nach dem langen Widerstand aus Ungarn wegen des Öl-Embargo gegen Russland, hat die EU sich geeinigt.

Die EU- Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "effektiv" bis zu 90 Prozent Reduktion.

Die Einigung bezieht sich laut von der Leyen auf Importe per Schiff. Öl-Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land ist für zwei Drittel seines Verbrauchs auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline transportiert wird.

Deutschland und Polen, die ebenfalls viel Öl über diese Pipeline importieren, hatten allerdings bereits angekündigt, ab nächstem Jahr gänzlich auf Öl aus Russland zu verzichten. Dadurch steige die geplante Reduzierung der Öl-Importe auf rund 90 Prozent bis Jahresende, erklärte von der Leyen. Die EU schneide den Kreml so "von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab", erklärte Michel.

Die Einigung kommt nach wochenlangem Streit insbesondere mit der Regierung in Budapest, die sich unter Verweis auf ihre Energiesicherheit gegen Einschränkungen bei Öl-Importen wehrte. Beim Gipfel forderte Regierungschef Viktor Orban insbesondere Garantien, dass sein Land im Fall von Engpässen weiterhin ausreichend Öl geliefert bekomme. Auch bestand er auf finanzieller Unterstützung in Höhe von 800 Millionen Euro zum Umbau der ungarischen Energieinfrastruktur.

Fragen zur finanziellen Unterstützung Brüssels für die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Corona- Aufbaufonds sollen am zweiten Gipfeltag am Dienstag weiter besprochen werden. Dies wird dadurch verkompliziert, dass die Auszahlung dieser Mittel für Ungarn derzeit noch von der EU-Kommission blockiert wird. Die Behörde verweist auf Missstände im ungarischen Justizsystem und möglicherweise daraus resultierenden Missbrauch der Mittel.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen handelt es sich zunächst vor allem um eine grundsätzliche politische Einigung auf die Reduzierung der Öl-Importe. Viele Fragen müssen demnach im Detail noch geklärt werden. In den angenommenen Gipfelschlussfolgerungen ist etwa von einer "vorübergehenen" Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl die Rede. Wie lange Ungarn das russische Öl noch weiter beziehen darf, blieb offen.

Die französische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass die Verhandlungen über einen kompletten Importstopp für russisches Öl "so bald wie möglich" beginnen sollten.

Das geplante Strafpaket gegen Moskau umfasst neben dem Ölembargo Sanktionen gegen rund 60 Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Zudem sollen drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Sberbank, das größte Kreditinstitut des Landes, und weitere russische staatliche Medien verboten werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich Michel zufolge zudem auf weitere neun Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine, um den "unmittelbaren Liquiditätsbedarfs" Kiews zu decken. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stehen die genauen Formalitäten noch nicht fest, voraussichtlich wird das Geld in Form niedrigverzinster Langzeitkredite fließen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "weiteren einschneidenden Sanktionen gegen Russland". "Russland hat sich entschieden, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Heute Abend ergreifen wir als Europäer vereint und in Solidarität mit dem ukrainischen Volk neue, entschlossene Sanktionen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Europäer zuvor aufgefordert, ihre Streitigkeiten beizulegen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", mahnte er in einer Videoansprache zum Auftakt des EU-Sondergipfels.

Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer hatten bis kurz vor dem Treffen an einer Einigung für das Sanktionspaket gearbeitet. Als diese ausblieb, kam das Thema beim Gipfeltreffen auf den Tisch.

 

pe/fml

 

© Agence France-Presse



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