Sondervermögen wird baldig beschlossen

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer zügigen Umsetzung der Verabredungen zum Bundeswehr-Sondervermögens. "Die wesentlich Punkte sind vereinbart", sagte Lambrecht am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie rechne mit der entsprechenden Abstimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause. Die Ampel-Koalition hatte sich am späten Sonntagabend mit Vertretern der Unionsfraktion auf die Details für das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen verständigt.

Das Verteidigungsministerium verfüge über eine Liste mit den benötigten Anschaffungen, um "die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen", sagte Lambrecht. Es gehe um "Nachtsichtgeräte über Funkgeräte und schwere Transporthubschrauber", nötig seien Investitionen auf der "gesamten Bandbreite".

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato will die Bundesregierung laut Lambrecht in Zukunft einhalten, die Zielvorgabe werde aber "in einem anderen Zeitraum betrachtet". Jeweils über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen demnach im Schnitt zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden.

Das Sondervermögen Bundeswehr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Für die vorgesehene Verankerung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte im "Morgenmagazin", mit der Ampel-Koalition sei nun vereinbart worden, "dass diese 100 Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen und dass wir das Zwei-Prozent-Nato-Ziel erreichen". Die konkrete Verwendung des Geldes sei "der große Streitpunkt" gewesen, der nun geklärt sei.

Auch Dobrindt stellte eine zügige Verabschiedung in Aussicht. "Es gibt die Möglichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschließen", sagte er. 

Teil der Verständigung sei ein "Wirtschaftsplan, eine Liste, wo die Beschaffungen, das heißt die Waffensysteme, dann drauf sind, die alle damit beschafft werden sollen". Diese Liste werde Teil des Gesetzgebungsverfahrens sein. "Bisher ist sie nur einem kleinen Kreis zugänglich, weil man sich über die Fragen, welche Systeme beschafft werden, am Schluss noch Klarheit in der Koalition und der Union verschaffen will. Das konkretisiert sich aber am heutigen Tag", kündigte Dobrindt an.

fho/cne/ilo



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