Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen

Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.

Die nächste Hürde für Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein ist genommen: Nach den gescheiterten Sondierungen über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition haben sich CDU und Grüne am Dienstag bei einem Sondierungsgespräch weiter angenähert. Vertreter beider Parteien verständigten sich dabei auf "ein Sondierungspapier, auf dessen Grundlage wir uns gemeinsam zutrauen, Koalitionsverhandlungen durchzuführen", wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Treffen sagte.

Sollten beide Parteien dem Papier grünes Licht geben, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am Mittwochnachmittag beginnen, sagte Günther. Noch am Abend wollen die Grünen auf einem Parteitag in Neumünster über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die Delegierten sollen zudem eine zwölfköpfige Hauptverhandlungsgruppe wählen. Die geschäftsführende CDU-Spitze soll am Mittwochvormittag zusammenkommen. Möglichst in den drei darauffolgenden Wochen solle es einen Koalitionsvertrag geben.

"Es war ein sehr konstruktives Gespräch in vertrauter Runde", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Vizeregierungschefin Monika Heinold. Sie gehe mit "Mut und Optimismus" in den Landesparteitag, dem sie die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen werde. "Wir haben angeknüpft an den Geist der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche", sagte Ko-Spitzenkandidatin Aminata Touré. Es sei "im Sinne der Bürgerinnen und Bürger" verhandelt worden.

In dem gemeinsam erarbeiteten Sondierungspapier hätten die Vertreter von CDU und Grünen auf Einzelmaßnahmen verzichtet. Stattdessen seien grundsätzliche gemeinsame Leitziele festgelegt worden. "Wir haben nach Gemeinsamkeiten gesucht, so wie wir es immer tun", sagte Heinold.

Bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen hatte die CDU mit 43,4 Prozent nur knapp eine absolute Mehrheit verpasst und kann nun mit nur einem Partner regieren. Trotzdem versuchte sie zunächst, eine Neuauflage der seit 2017 in Kiel regierenden Dreierkoalition aus CDU, Grünen und FDP auf den Weg zu bringen. Dieser Plan scheiterte allerdings an den Grünen, die bei der Landtagswahl vom 8. Mai zweitstärkste Kraft wurden. Bei einer Vorstandssitzung entschied sich die CDU schließlich für schwarz-grüne Zweiergespräche.

 

ruh/cfm


© Agence France-Presse



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