Ungarn spielt mit der EU

Ungarn setzt die EU-Partner bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland unter Druck.

Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland setzt Ungarn die europäischen Partner weiter unter Druck. Bei einem Brüsseler Ministertreffen zur Vorbereitung des EU-Gipfels in einer Woche sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Montag, ihr Land brauche "eine enorme Summe Geld", um in Alternativen zu russischem Öl zu investieren.

Ungarn sei darüber "in fortgesetzten Verhandlungen mit der EU-Kommission", sagte Varga weiter. Bisher liege aber noch kein geeigneter Plan vor. "Wir warten auf einen neuen Vorschlag, und dann können wir Fortschritte machen", betonte sie.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte den Geldbedarf zuvor auf "15 bis 18 Milliarden Euro" beziffert und von der EU-Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung aus EU-Mitteln verlangt. In Brüssel stieß dies auf Befremden. Die ungarische Forderung sei "übertrieben", hieß es.

Ungarn bezieht nach eigenen Angaben 65 Prozent seines Rohöls über die Druschba-Pipeline aus Russland. Varga bekräftigte, zunächst müsse geprüft werden, ob Ersatzlieferungen über die in Kroatien endende Adria-Pipeline möglich seien. 

Dann müssten die ungarischen Raffinerien technisch umgerüstet werden. Drittens wolle Ungarn seine Energieversorgung langfristig auf Atomstrom umstellen. Für all diese Dinge seien hohe Summen nötig.

Die EU-Kommission hatte Anfang Mai einen schrittweisen Importstopp für russisches Öl vorgeschlagen. Für Rohöl soll er in sechs Monaten greifen, für Ölprodukte in acht Monaten. Für Ungarn war zuletzt eine Übergangsfrist bis Ende 2024 im Gespräch. 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht. Neben Ungarn dringen auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien auf Zugeständnisse.

Sollte es diese Woche keine Einigung geben, wird ein offener Streit auf dem EU-Sondergipfel befürchtet. Die Staats- und Regierungschefs kommen nächste Woche Montag und Dienstag in Brüssel zusammen.

lob/ju



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