Am 11.05. kam die Vorlage. Sieben Tage vor der Ratssitzung. Beratende Ausschüsse? Keine (abgesehen vom Hauptausschuss, der ganze 30min vor dem Rat über die Vorlage beraten wird). Der Integrationsrat wird nicht einmal informiert. Das Thema: Die geplante Zusammenlegung des Kommunalen Integrationszentrums und der Ausländerbehörde zum 1. Juni 2022.
Was nach außen getarnt wird als eine Stärkung des Ausländeramtes, bekommt beim Weiterlesen einen herben Beigeschmack durch „die organisatorische Zusammenfassung von Ausländerbehörde und [dem] bislang im Dezernat IV (Dezernat für Bildung, Jugend, Familie und Sport) angesiedelten Kommunalen Integrationszentrum[s] (KI)“ (V/0215/2022, S. 4)
Die Stadt erhofft sich hierdurch eine „Basis für eine Bündelung der Aktivitäten im Sinne einer konsequenten Ausrichtung der Arbeit auf die Zuwanderung und die Verstetigung von Aufenthalten [...]“ (V/0215/2022, S. 4). Wir sehen dagegen einen klaren Zielkonflikt bei der Zusammenlegung der beiden Behörden. Das Kommunale Integrationszentrum übernimmt eine Beratungsfunktion für Migrant*innen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Diese Unvoreingenommenheit muss gewahrt bleiben. Es ist aber fraglich, wie realistisch das ist, wenn das gleiche Amt, das unabhängig zum Thema Integration beraten soll, auch für die Bearbeitung der Aufenthaltsstatus zuständig ist.
Diesen „Drehtüreffekt“ befürchtet man auch von Seiten des Integrationsrates. Er wurde nicht in die Entscheidung einbezogen. Eine Verschiebung in die nächste Ratskette würde eine Auseinandersetzung in den Ausschüssen und Fraktionen ermöglichen. Wie die Reaktionen darauf ausfallen, ist jedoch unklar, denn die Umstrukturierung soll bereits zum 1. Juni in Kraft treten. Interne Bewerbungsverfahren müssen bis dahin auch noch abgeschlossen werden.
Ratsherr Dr. Georgios Tsakalidis macht klar: „Wie ernst man es in Münster mit der aktiven Beteiligung von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsvorgeschichte meint, zeigt sich einmal mehr deutlich.“
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP