"Wir brauchen keine Pseudoaktionen mehr!" SPD Landtagskandidat Thomas Kollmann im Interview mit stadt4.0 Reporterin Laura Stein.

NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.



Klimafrage/ Bürokratisierung/ Ahrtal

stadt4.0: Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW”...

Kollmann: Hier gibt es sehr viele Baustelen. Gerade einmal 16 % der Energie in NRW ist erneuerbar, das heißt NRW ist hier im hinteren Drittel. 

stadt4.0: Was planen Sie konkret um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?

Kollmann: Photovoltaik muss ausgebaut werden, Paneele müssen auf Freiflächen, auf Neubauten, auf fast alle Dächer. Wir müssen die Windkraft sehr viel mehr nutzen, also die unsinnige Abstandsregelung abschaffen, außerdem müssen wir innovativ die Wassserstoffbatterieforschung vorantreiben, und Velorouten, analog zu Holland errichten. Außerdem muss es viel mehr Elektro-Ladestationen geben, besonders auch für Mehrfamilienhäuser. 

stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie um die Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?

Kollmann: Hier wurden viele Versprechungen nicht gehalten. gerade auch in der Pflege, in Schulen, in Ämtern. Hier ist eine der dringlichsten Aufgaben die Digitalisierung voranzutreiben, besonders die (Gesundheits-)ämter sollten miteinander vernetzt werden. 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar.  

stadt4.0: Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?

Kollmann: Braunkohle und alle anderen Energieträger fossiler Art sollten der Vergangenheit angehören. Hier muss ein schneller Umbau erfolgen. Dieses Urteil sehe ich kritisch, aber da muss man an den Alternativen rütteln. Das Gericht entscheidet schließlich nach den Gesetzen. 

 

Haltung zum Ukrainekrieg/ Krieg als Zeitenwende?

stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung? 

Kollmann: In der Gesamtheit macht die Bundesregierung hier gerade einen ganz guten Job. Wir spüren die Auswirkungen in allen Bereichen. Ob bei den hier ankommenden geflüchteten oder bei den Gaspreisen. Ich freue mich über die hohe Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete hier in Münster. Es ist hier viel auf dem Weg, aber wir müssen darauf achten, dass wir keinen Unterscheid zwischen den geflüchteten unterschiedlicher Herkunft machen. 

stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden geflüchteten ermöglichen hier Fuß zu fassen? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen? Es werden Stimmen laut, dass Geflüchtete aus arabischen Herkunftsländern wie Geflüchtete zweiter Klasse behandelt werden. 

Kollmann: Ganz klar: Alle Rechte für alle geflüchtete. Egal vonwo sie fliehen. So wie es jetzt funktioniert bei den ukrainischen Geflüchteten, sollte es grundsätzlich sein. Es konnte sehr schnell Raum für sie geschaffen werden, was toll ist. Aber was vergessen wird, ist dass wir hier in Münster Probleme haben für 40 wohnungslose Wohnraum zu schaffen. Da müsssen wir ran bei der Wohnraumversorgungen. Man darf keine Unterscheide machen. Und vom Bund erwarten wir, dass es Kompensationen für die Gemeinden und die Kommunen geben wird. 


Gas-Ölpreise/ Bürokratieabbau erneuerbare Energien/ Auflagen für Unternehmen  

stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben? 

Kollmann: Diese Erhöhungen muss an die Vermieter umgelegt werden, dass ihre Häuser energetisch saniert werden und so die Mieter entlastet werden. Besonders  einkommensschwache Haushalte müssen entlastet werden. Wir brauchen Pläne zur Verhinderung von Insolvenzen, da muss es einen runden Tisch geben zwischen Energieversorgern, Mietern und Vermietern um große Schäden zu verhindern. 


Autofreie Innenstädte/ ÖPNV/ Anliegergebühren

stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders bürger*innenfreundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus? 

Kollmann: Verkehrsversuche müssen ausgebaut werden, wie shuttles vom Parkhaus am Coesfelder-Kreuz bei Weihnachtsmärkten. Das kann es nicht nur dann geben, sondern generell. 

stadt4.0: Möchten Sie den ÖPNV ausbauen, erweitern oder verändern? 

Kollmann: Die Preise des öffentlichen nahverkehrs müssen drastisch sinken, hier schafft der Bund bereits ab Juni erste Anreize durch das Neun-Euro-Ticket. Und gerade in Münste haben wir mit dem Ein-Euro-Ticket erste Anreize geschaffen. 

stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreien Innenstädten? 

Kollmann: Die Parkgebühren in der Innenstadt müssen steigen, damit die Stadtwerke auch entlastet werden, der Park & Ride muss ausgebaut werden, sowiei das Schienennetz und die Velorouten. 

stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an diese für unsere Region abzuschaffen? 

Kollmann: Da sind wir eindeutig für die Abschaffung schon seit Jahren . Mehr muss ich da nicht zu sagen, da sind wir froh über die Abschaffung. 


Bezahlbarer Wohnraum  

stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu gewährleisten? 

Kollmann: In den letzten 12 Jahren haben sich die Preise verdoppelt, das kann nicht sein. Wir brauchen eine sozialgerechte Bodennutzung, wir müssen die Mieter*innenrechte stärken und Grundstücke erst dann vergeben, wenn preiswerte Mieten in Aussicht stehen. Außerdem brauchen wir 100.000 neue Wohnungen in NRW pro Jahr, sowie Erbpachtmodelle und eine soziale Erhaltungssatzung.   


Bildungspolitik/ Musikcampus

stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus’? 

Kollmann: Das ist an sich ein wünschenswertes Projekt, aber die Gestaltung eines Projekts, darf nicht die Gestaltungsräume für alles in Frage stellen. Wir haben in Münster so viele Baustellen. Wir müssen Kinderarmut verhindern, Flüchtlinge besser versorgen und integrieren, das soziale Wohnen und vieles mehr. Das hat Vorrang und auch finanziell stellen wir das sehr auf den Prüfstand. Wir brauchen diesbezüglich Zahlen, Daten und Fakten. Es ist bisher nicht sichergestellt, ob dieses Projekt realisierbar ist. 

stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern? 

Kollmann: Wir brauchen hier mehr Planungssicherheit. Bildungsgerechtigkeit müssen wir durch ein längeres gemeinsames lernen fördern. Es fehlen 300 Gesamtschulplätze in Münster und die Digitalisierung muss in allen Schulen gleich ausgebaut werden und auch fachspezifisch betreut werden. 


Gesundheitsschutz/ Infektionsschutz/ Corona  

stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht? 

Kollmann: Ich halte es für den richtigen Weg, dass man die fünf Tage Quarantäne einhalten muss und ich bin für regionale Unterschiede. Alerdings sollte man Vorsicht walten lassen. Zu frühe Öffnungen halte ich für fragwürdig, jede*r Bürger*in ist nun selbst verantwortlich um sich selbst und andere zu schützen, was schwierig ist. 


Soziale Gerechtigkeit

stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen? 

Kollmann: Auf jeden Fall durch Partizipation. Das heißt, dass wir das Wahlrecht auf 16 Jahre senken wollen. Die Jugend hat eine schwere Zukunft vor sich, sie müssen deshalb mitbestimmen dürfen. Außerdem muss erhebliches nachgeholt werden bei Mensche mit Migrationshintergründen, Augenhöhe ist häufig nicht gewährleistet bei Wohnungen, Arbeit und auch in den Stadtteilen. Diese sind sehr geteilt in Münster. Coerde ist nun endlich landesförderlich als soziales Stadtgebiet ausgewiesen, was uns sehr freut, aber wir brauchen keine Prestigeprojekte stattdessen. Wi rmüssen gleichwertgie Lebensverhältnisse gewährleisten und finanziell benachteiligt Quartiersstützpunkte unterstützen. 

stadt4.0: Was sind Ihre Pläne um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen ? 

Kollmann: Die personelle Flankierung muss da sein, damit jede*r eine Regelschule besuchen kann, der/ die möchte. Die Lehrer*innen müssen hier definitiv entlastet werden.

Außerdem möchte ich festhalten, dass die Szene am Bahnhof und die Wohnungslosen genauso zu unserer Stadt gehören wie die Akademiker im Kreuzviertel.


Innere Sicherheit

stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik? 

Kollmann: Es muss mehr Ansprechmöglichkeiten geben durch die Polizei und keine “Pseudoaktionen” mehr wie andauernd gegen die Bahnhofsszene vorzugehen. Man muss mit der Stadtgesellschaft gemeinsam Lösungen finden.  Außerdem müssen wir Täter-Opfer-Ausgleiche stärken und einen guten Dialog zwischen der Polizei und der Justiz ermöglichen, dass Verfahren auch stattfinden können. Hierfür müssen wir den Personalmangel in den Gerichten frühzeitig angehen in den Studiengängen. 

 

 stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch, wir wünschen Ihnen alles Gute für den Wahlkampf. 



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