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Wie sich die Münsteraner CDU einem direkten Interview entzog

Die CDU-Kandidaten Simone Wendland, Teresa Küpers und Dr. Julian Allendorf beantworten stadt40 – Das Bürgernetzwerk Fragen zur Landtagswahl 2022

Bevor das Interview der CDU-Spitzenkandidaten beginnt, muss die stadt40-Redaktion dieses einordnen. Im Zuge der Landtagswahl wurden die Spitzenkandidaten aller in Münster vertretenen Parteien zu einem Interview eingeladen. Ein Team der Redaktion erarbeitete zur Vergleichbarkeit einen gemeinsamen Fragenkatalog, führte viele Gespräche mit den verschiedenen Vertretern der Parteien und diese wurden in Form einer Interviewreihe zur Landtagswahl veröffentlicht.

 

Auch die Spitzenkandidaten der CDU wurden gefragt Teil dieser Reihe zu werden und es wurde ein Termin mit einer Kandidatin der CDU vereinbart. Leider wurde das vereinbarte Interview kurzfristig wieder abgesagt. Der Fragenkatalog wurde im Anschluss gemeinsam von allen Kandidaten (m/w) lediglich schriftlich beantwortet. Dieses Interview soll somit nicht zur Interviewreihe zählen. Alle anderen Parteien, die von uns veröffentlicht wurden, stellten sich dem direkten Gespräch, während die CDU sich diesem aktiv entzog. Zudem antworteten sie schriftlich, zu dritt und konnten entsprechende Links einfügen, wodurch sie gegenüber den anderen Parteien im Vorteil waren. Zudem konnten Sie nach ihrem Bedürfnis ausführlicher oder äußerst kurz beantworten. Das Interview soll trotzdem veröffentlicht werden, da es sich um eine Absichtserklärung der Münsteraner CDU handelt und diese den Wählern nicht vorenthalten werden soll.

 

stadt4.0: Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW”: Was planen Sie konkret, um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?

 

Kandidaten der CDU: Der nordrhein-westfälische Landtag hat 2021 das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes verabschiedet. Kern ist die Verpflichtung, bereits 2045 treibhausgasneutral zu wirtschaften. Gleichzeitig verfolgt Nordrhein-Westfalen das Ziel, Klimaschutz als Treiber für Innovation und Modernisierung zu nutzen. Es gilt, Transformationsprozesse anzustoßen, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig stärken und die Lebensqualität erhöhen. Klimaschutz soll dabei technologieoffen vorangetrieben werden. NRW liegt beim Zubau an Windenergie und Photovoltaik und Reduzierung von CO2 an der Spitze der Bundesländer. Damit wir beim Klimaschutz weiter erfolgreich sind, müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen, damit beispielsweise neue Windkraftanlagen nicht mehr durch die Klagen von Naturschutzverbänden verhindert werden können.

 

stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie, um die Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?

 

Kandidaten der CDU: NRW war von der Flutkatastrophe im Ahrtal nur vergleichsweise wenig, und zwar in der Gemeinde Blankenheim betroffen. Der weitaus größte Teil des Ahrtals mit den wesentlich stärker betroffenen Kommunen liegt in Rheinland-Pfalz. Die in NRW am stärksten betroffenen Kommunen liegen im Rhein-Sieg-Kreis und der Eifel. Wie das Land dort hilft, ist in einem Bericht zusammengefasst dargestellt, der hier abgerufen werden kann: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-5986.pdf

 

stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?

 

Kandidaten der CDU: Das Urteil ist so nicht korrekt wiedergegeben (https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/21_220328/index.php). Vielmehr hat das OVG darauf hingewiesen, dass noch gesetzliche Grundlagen fehlen, um dem Klimaschutzgebot der Verfassung zu entsprechen. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht ja auch im April entscheiden und dem Bundesgesetzgeber entsprechende Vorgaben gemacht (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html). Klimaschutzziele wären beklagbar, wenn die Länder eigene CO2-Budgets hätten, die erreicht werden müssten. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren Entscheidung hingewiesen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimaschutz-bundesverfassungsgericht-lehnt-klagen-ab-a-0eea43f0-c03e-454e-bea0-f6797ee1f793). Insofern: Ja, die Gesetzgebung muss sich ändern. Der Bund ist gefordert.

 

stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?

 

Kandidaten der CDU: Man muss unterscheiden zwischen dem Handeln in der aktuellen Krise und der Politik zur Vorbereitung auf zukünftige Krisen.

In der aktuellen Krise ist das Handeln der Bundesregierung und Ampelkoalition beschämend. Die nur zögerliche Gewährung von Hilfen in Form von Waffenlieferungen, die dann auch noch im Vergleich zu anderen, kleineren Ländern recht bescheiden ausfallen. Das peinliche Verhalten der Koalition im Bundestag nach der Selensky-Rede. Die langjährigen Putin-Freundschaften hochrangiger Sozialdemokraten mit der unsäglichen Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. All das ist beschämend. Positiv hervorzuheben ist die Geschlossenheit des Westens bei Sanktionen, die wir aber offenbar anderen Regierungschefs zu verdanken haben als dem deutschen.

Perspektivisch ist es wichtig, dass die Bundeswehr modernisiert wird und der Bundeskanzler bezüglich des 100 Milliarden-Sondervermögens zu seinem Wort steht. Außerdem muss Europa verteidigungspolitisch eigenständiger und wehrhafter werden. Man stelle sich nur vor, Trump wäre aktuell US-Präsident. 

 

stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden geflüchteten ermöglichen hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen?

 

Kandidaten der CDU: Zunächst und vor allem: Die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen tragen Länder wie Polen und Moldau. Ihnen müssen wir helfen. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, treffen auf eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. Sehr viele sind bei Familien untergekommen. Anders als bei der Flüchtlingswelle 2015 wollen die Ukraine-Flüchtlinge möglichst schnell wieder zurück in ihre Heimat und mit dem Wiederaufbau beginnen.  Das müssen wir berücksichtigen. Niemand weiß, wie lange der Krieg dauern wird. Die Unterbringungssituation wird sich entsprechend verändern, weil Turnhallen keine Dauerlösung sein können. 

 

stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass people of color in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben. Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?

 

Kandidaten der CDU: Flüchtlinge werden nicht unterschiedlich behandelt, weil sie unterschiedlich aussehen, sondern weil sie einen unterschiedlichen Status haben. Flüchtlinge aus der Ukraine sind zum Beispiel gegenwärtig als Touristen hier und dürfen sich frei bewegen. Dieser Status gilt mindestens 90 Tage. Im Rahmen der jetzt – erstmals – aktivierten EU-Massenzustromrichtlinie erhalten die Geflüchteten einen vorübergehenden Schutz ohne Einzelfallprüfung von bis zu drei Jahren. Dadurch wird das Verfahren der Erteilung eines Aufenthaltstitels wesentlich beschleunigt:
Geflüchtete aus anderen Ländern sind zum Teil schon seit mehreren Jahren hier und haben einen anderen Status und sind zum Beispiel als Asylbewerber.

 

stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?

 

Kandidaten der CDU: Die aktuellen Preissteigerungen sind durch die Märkte beeinflusst. Der Staat kann nur durch Steuersenkungen helfen, indem er beispielsweise die Mineralölsteuer, die Umsatzsteuer, die EEG-Umlage u.a. senkt. Das geschieht teilweise, aber zu wenig. Aktuell verdient die Bundesregierung sogar an den hohen Energiepreisen. 

 

stadt4.0: Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben? Haben Sie dahingehend Ambitionen?

 

KandidatInnen der CDU: Die CDU will, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Dafür sind vor allem schnellere Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Windräder nötig. Diese scheitern nämlich gegenwärtig oft an Klagen von Naturschutzverbänden. Erneuerbare Energien helfen aber bei der Gasproblematik nicht weiter, weil Gas zum Beispiel in der Industrie dort eingesetzt wird, wo Wärme benötigt wird. Das ist zum Beispiel in der Glasindustrie der Fall, in der Wärmeschutzfenster produziert werden, die den Energieverbrauch in Häusern senken.  Auch Unternehmen, die die Rotorblätter von Windkraftanlagen herstellen, können betroffen sein. Hier hilft perspektivisch nur der Umstieg auf Wasserstoff. Aber das braucht noch einige Jahre.

 

stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen freundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?

 

KandidatInnen der CDU: Wenn man über Jahre hinweg denselben Berufsweg mit dem Bus genommen hat, sieht man sehr wohl Fortschritte, was die Qualität der Busse angeht (E-Busse), die Fahrzeiten (kürzer durch mehr Busspuren und Ampelvorrangschaltungen), die Taktdichte, das Netz. Das sollte fortgesetzt werden.

 

stadt4.0: Möchten Sie den ÖPNV ausbauen, erweitern oder verändern?

 

KandidatInnen der CDU: Ausbauen und ergänzen zum Beispiel durch die WLE und die Münsterland-S-Bahn.

 

stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreier Innenstädte?

 

KandidatInnen der CDU: Wenn Münster nicht mehr mit dem Auto erreichbar ist, fahren viele Menschen aus dem Münsterland nach Dortmund oder Osnabrück, zum Einkaufen oder für Kulturangebote. Darunter würden Einzelhandel und Kultureinrichtungen in unserer Stadt leiden. Im Altstadtkern ist Münster weitgehend autofrei. Das wird man noch erweitern können, je besser die Alternativangebote sind, desto weiter.

 

stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an diese für unsere Region abzuschaffen?

 

KandidatInnen der CDU: Anliegergebühren sind Gebühren für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. Insbesondere bei der Abfallentsorgung hat Münster einen hohen Standard, der auch viel kostet, wie zum Beispiel die wöchentliche Leerung der Biotonne. Es ist sozial gerecht, dass derjenige mehr bezahlt, der mehr Abfall entsorgen lässt und eine längere Grundstücksfront hat.

Sollten mit Ihrer Frage die Straßenausbaubeiträge von Anliegern nach dem Kommunalabgabengesetz gemeint sein, ist zu sagen, dass CDU und FDP die Anlieger davon entlasten wollen. Für Anlieger, die in Kommunen wohnen, die wie Münster am entsprechenden Förderprogramm des Landes teilgenommen haben, ist dies schon rückwirkend bis einschließlich 2018 geschehen. Man muss allerdings berücksichtigen, dass es um Geld geht, dass in die kommunalen Haushalte fließt. Wer diese Beiträge abschaffen will, muss man auch sagen, wie man das bei den Kommunen ausgleichen will. Eine entsprechende Regelung wird der Landtag gleich nach Wahl mit CDU-Mehrheit beschließen.

 

stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu gewährleisten?

 

KandidatInnen der CDU: Wir haben mit dem Landesentwicklungsplan und der Landesbauordnung schon Erleichterungen für die Schaffung von Wohnraum beschlossen. Wir werden Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent durch Rot-Grün hat den Eigentumserwerb für eigene Wohnzwecke erheblich verteuert. Als Übergangslösung haben wir 400 Millionen Euro für ein Förderprogramm bereitgestellt. Wir wollen eine dauerhafte Lösung. Wir werden daher für den Ersterwerb von selbstgenutztem Eigentum einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 pro Kind vorsehen. Um dies umsetzen zu können, werden wir uns weiterhin beim Bund für die Umsetzung einer Länderöffnungsklausel stark machen. Wir werden die Eigentumsförderung des Landes weiter stärken und erfolgreiche Programme wie „Jung kauft Alt“ ausbauen. Wir wollen ein Förderprogramm für innovative Mietkaufmodelle mit der NRW.BANK auflegen, das gerade jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft.

 

stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus’?

 

KandidatInnen der CDU: Die CDU unterstützt die Pläne für den Musikcampus von Uni und Stadt und kritisiert das Verhalten der Rathauskoalition. Sie gefährdet aus kleinkarierten und parteipolitischen ein wichtiges Projekt für die Kultur- und Bildungsstadt Münster.

 

stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?

 

KandidatInnen der CDU: Für uns steht das Wohl jedes einzelnen Kindes mit seinen Begabungen, Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt. Daher haben wir die Abschaffung der Förderschulen gestoppt und die Qualität der Bildung insgesamt verbessert. Bis zum Schuljahr 2024/25 wird es 6.000 Stellen mehr geben im Bereich des gemeinsamen Lernens in der Sekundarstufe I als die Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt hatte. Der Bildungsetat liegt auf Rekordniveau. 20,5 Milliarden Euro fließen mittlerweile jedes Jahr in die Bildung – fast jeder vierte Euro, den das Land ausgibt. Die Lehrkräfte können sich auf das konzentrieren, wofür sie ausgebildet wurden: Auf guten Unterricht. Dafür haben wir die Lehrkräfte mit Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten entlastet, Lehrpläne wurden zur Stärkung der Fachlichkeit überarbeitet und die Finanzierung der Schulsozialarbeit wurde dauerhaft gesichert. Heute unterrichten rund 10.000 Lehrkräfte mehr an den Schulen als noch 2017. Hinzu kommen rund 3.300 pädagogische Fachkräfte. Wir haben für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik insgesamt 1.450 zusätzliche Studienplätze im Jahr geschaffen. Auf besonders große soziale Herausforderungen haben wir mit insgesamt 60 Talentschulen reagiert. Mit dem schulscharfen Sozialindex haben wir ein Werkzeug geschaffen, das eine ressourcenorientierte Verteilung von Personal möglich macht. Wir haben die Leitentscheidung für ein neues G9 getroffen und somit für Klarheit gesorgt. Damit stärken wir die Gymnasien und sorgen für Planungssicherheit bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Wir haben die Plätze in der offenen Ganztagesbetreuung auf über 362.000 erhöht. Damit wurde die Anzahl seit 2017 um insgesamt fast 55.000 erhöht. Insgesamt investieren wir fast 190 Millionen Euro zusätzlich in den Offenen Ganztag, dies ist eine Erhöhung um rund 41 Prozent im Vergleich zur Vorgängerregierung.  Wir haben eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen gestartet. Wir haben LOGINEO zum Laufen gebracht und den Schulen so eine kostenlose Plattform für Datenaustausch, Chat- und Videokonferenzen zur Verfügung gestellt.

Wir haben den Anschluss unserer Schulen an das schnelle Internet verfünffacht, auf jetzt fast 75 Prozent, bei einem Viertel befindet sich der Anschluss bereits in Planung. Besonders wichtig ist es uns, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte mit digitalen Lehr- und Lernmitteln zu unterstützen. Rund 2 Milliarden Euro werden in Nordrhein-Westfalen innerhalb von fünf Jahren bis 2025 in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investiert. Wir unterstützen die Schulträger mit 105 Millionen Euro bei der Ausstattung der Lehrkräfte mit mobilen dienstlichen Endgeräten. Beschafft sind aktuell bereits knapp207.000 Endgeräte. Mit dem DigitalPakt Schule investieren wir über eine Milliarde Euro in den Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen. Wir haben bislang rund 700.000 bedürftige Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Wir haben die Lehrerausbildung und -fortbildung an aktuelle und künftige Herausforderungen angepasst. Wir haben Lehramtsstudium und Referendariat stärker miteinander verzahnt. Es ist gerade für junge Lehrkräfte wichtig, bereits im Studium einen engen Austausch mit dem System Schule zu haben. Wir haben den Schulleitungen deutlich mehr Entscheidungsfreiheiten gegeben, mit mehr Budget- und Personalverantwortung und einer eigenen Profilentwicklung. Wir fördern die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse an rund 225.000Schulkinder und unterstützen ein kostengünstiges Milchangebot.

Wir werden erneut 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in den kommenden fünf Jahren einstellen. Wir werden die Angleichung der Lehramtsausbildung für den Bereich Primarstufe und Sekundarstufe I an die Ausbildung für Sekundarstufe II (also zehnsemestriges Studium plus 18 Monate Vorbereitungsdienst) besoldungsrechtlich umsetzen. Wir werden Bestandslehrerinnen und -lehrer einen Aufstieg in die Besoldungsgruppe A13 ermöglichen. Dafür werden wir ihnen Angebote für die modulare Qualifikation machen. Dies hat sich in der öffentlichen Verwaltung bewährt. Sie können so den Qualifikationsnachteil ausgleichen, den sie durch ihre kürzere Hochschulausbildung haben. Das gilt auch für Hochschulabsolventinnen und -absolventen mit kürzerer Studiendauer aus anderen Bundesländern. Wir wollen für die Schülerinnen und Schüler die besten Lehrkräfte an unseren Schulen. Daher sichern wir unseren besten Absolventinnen und Absolventen in der Lehrerausbildung jedes Jahr eine Einstellung zu – unabhängig vom tatsächlichen Bedarf (Einstellungskorridor). Damit sich Lehrkräfte noch stärker auf Unterricht konzentrieren können, werden wir sie weiter mit multiprofessionellen Teams entlasten, bspw. durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Heilpädagoginnen und - pädagogen, schulpsychologische Dienste, IT-Fachkräfte und Schulverwaltungskräfte. Wir wollen im Lehramtsstudium für den Primarbereich die Anzahl der pflichtmäßig zu belegenden Fächer von drei auf zwei reduzieren. Eines davon bleibt Deutsch oder Mathematik. Damit sichern wir die Ausbildungsqualität, steigern die Attraktivität für das Studium und verringern die Abbrecherquote. Zusätzlich werden wir gemeinsam
mit den lehrerausbildenden Hochschulen prüfen, inwieweit das Mathematikstudium für künftige Grundschullehrkräfte an die aktuellen Bedarfe angepasst werden kann. Wir werden die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte ausbauen. Sie sind der Schlüssel für mehr Qualifikation. Wir starten eine Offensive zur digitalen Fortbildung. Wir werden die politische Bildung in den Schulen stärken. Wir werden Angebote für Lehrkräfte in Aus- und Weiterbildung einführen, in denen der Umgang mit radikalen und extremistischen Haltungen sowie daraus entstehenden Handlungsmustern erklärt und praktisch erprobt wird. Auch Eltern und Erziehungsberechtigte brauchen entsprechende Angebote. Wir wollen multiprofessionelle Teams nicht nur an Schulen, sondern in verantwortlichen Expertengremien zur Qualitätssicherung von Unterricht, Aus- und Fortbildung. Hier soll den Hochschulen eine besondere Bedeutung zukommen. Bestehende Strukturen werden wir anpassen. Wir stärken Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zur psychologischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen eine verbesserte Vereinbarkeit von Studium und Nebentätigkeit an einer Schule ermöglichen. Auch wenn viele Lehramtsstudentinnen und -studenten an Schulen arbeiten, muss der erfolgreiche Abschluss des grundständigen Studiums das Ziel bleiben. Um Unterricht für unsere Kinder – gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie – sofort zu sichern, wollen wir ein flexibleres Arbeitszeitmodell für
Lehrkräfte einführen. Das sichert Unterricht und ermöglicht Flexibilität.

 

stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht?

 

KandidatInnen der CDU: Nein. Gesundheitsminister Lauterbach hat offenbar zu viel Zeit in Talkshows und zu wenig am Schreibtisch und in Verhandlungen mit der FDP verbracht. Hinzu kommt seine unverantwortliche Kommunikation mit Kehrtwendungen innerhalb weniger Tage. Dass es jetzt so gut wie keine Maßnahmen und keinerlei Impfpflicht gibt, kann uns im Herbst fürchterlich einholen.

 

stadt4.0: Wie sähe Ihrer Meinung nach eine angemessene, das Leben der Bürger*innen schützende Corona-Politik aus?

 

KandidatInnen der CDU: Die sogenannten vulnerablen Gruppen gezielt schützen, in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, keine Spreader-Großveranstaltungen und entweder eine rechtssichere Impfpflicht oder strenge Auflagen für Ungeimpfte.

 

stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?

 

KandidatInnen der CDU: Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken. „Nichts über uns- ohne uns!“. Dieser Leitsatz ist unsere Richtschnur für eine Politik für Gleichberechtigung und Teilhabe, die Diskriminierung und Barrieren aller Art abbaut. Ausbildung und Arbeit sind das stabile Fundament eines guten und selbstbestimmten Lebens. Voraussetzung für die Teilhabe an Arbeit ist eine Berufsqualifizierung. Die mehr als 300 Inklusionsunternehmen mit ihren über 4.000 schwerbehinderten Beschäftigten leisten einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortsetzen und ihre Förderung ausbauen. Wir wollen mehr Menschen mit Behinderung eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Gerade der öffentliche Dienst hat hier als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Wir verfolgen weiter das Ziel, dass fünf Prozent aller Neueinstellungen in den Landesdienst auf diese Menschen entfallen.

 

stadt4.0: Was sind Ihre Pläne, um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen?

 

KandidatInnen der CDU: Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Wir werden weiterhin von Armut betroffene Menschen unterstützen. Vor allem Kinderarmut wollen wir in den nächsten Jahren verringern. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss in der Grundsicherung erhalten bleiben. Dafür werden wir uns bei Umsetzung des Bürgergelds auf Bundesebene einsetzen. Wir werden die erfolgreiche Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ fortsetzen und die „Kümmerer-Projekte“ in allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit effizient zu bekämpfen. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Anpassung der Regelsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, bspw. für Lebensmittel und Energiekosten, einsetzen. Wir wollen das erfolgreiche Programm „Zusammen im Quartier“ mit über acht Millionen Euro und über 100 Projekten für benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien fortsetzen.

 

stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?

 

KandidatInnen der CDU: Wir haben 2017 eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Wir wollen auch in Zukunft, dass alle Menschen jederzeit und überall sicher in Nordrhein-Westfalen leben können, auf der Straße, zu Hause – im digitalen und im analogen Raum. Das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Ordnung, der Schutz von Opfern und Eigentum und die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen alle Verfassungsfeinde und Extremisten sind für die CDU unverrückbare Maßstäbe ihres Handelns. Unser Motto ist: Maximale Sicherheit für die Menschen und null Toleranz für Kriminelle.
Wir haben eine konsequente Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität aller Art durchgesetzt. Wir haben fünfmal in Folge den Etat für die Polizeiarbeit erhöht. Wir haben die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei so stark erhöht, dass sie erstmals seit Jahren wieder wächst. Wir haben die Trendwende erreicht. Wir haben von 2017 bis 2022 über 15.000 Kommissaranwärter innen und -anwärter eingestellt. Wir haben die bekanntgewordenen Straftaten seit 2016 um ein Viertel reduziert. Seit 35 Jahren war unser Land nicht mehr so sicher: Mord- und Totschlag auf einem Zehn- Jahres-Tief, bei Raub niedrigste Fallzahl seit 1988, Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Vergleich zu 2015 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen, Straßenkriminalität so gering wie seit 1990. Wir haben der Clankriminalität erfolgreich den Kampf angesagt. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land. In bislang fast 2.000 Aktionen wurden mehr als 5.000 Objekte kontrolliert, etwa 22.000 Verstöße geahndet, über 3.000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen. Wir haben den Sachhaushalt der Polizei seit 2016 um rund zwei Drittel erhöht und den
Ausrüstungsstau der vergangenen Jahre bei der Polizei aufgelöst. Wir haben die Unterstützungssysteme für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder weiterentwickelt. Häusliche Gewalttäter können jetzt länger in Polizeigewahrsam genommen werden. Das nutzen die Polizeibehörden. Opfer, meist Frauen und Kinder, werden so besser und effektiver vor Gewalt geschützt. Wir haben die rechtlichen Befugnisse für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum ausgeweitet. Wir sorgen für die Durchsetzung unserer rechtlichen Prinzipien. Wir haben bundesweit
die höchsten Rückführungszahlen. Mit der barrierefreien Notruf-App „nora“ haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit Sprach- und/oder Hörbehinderung Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schnell und einfach erreichen können. In der nächsten Wahlperiode wollen wir:

3.000 neue Polizistinnen und Polizisten pro Jahr ausbilden

Polizei motivieren, Kräfte so ausstatten, dass sie arbeiten können

Moderne Methoden für die Kriminalitätsbekämpfung einsetzen

Sicherheit überall garantieren, Ordnung schaffen

Permanenten Druck auf kriminelle Clans und organisierte Kriminalität ausüben und die Strategie der 1.000 Nadelstiche fortsetzen

Clanmitgliedern den Führerschein entziehen und die Autos wegnehmen

Demokratie wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus machen

Sicherheitspolitische Partnerschaften, damit sich Kriminelle nicht jenseits der Landesgrenzen verstecken

Rückendeckung für Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern

 

Polizistinnen und Polizisten sind die Garanten der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Sie leisten hervorragende Arbeit. Dafür schulden wir ihnen großen Dank. Wir werden deshalb
weiterhin für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen. Wir wollen, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von heute rund 40.000 auf mindestens 45.000 steigt. Dafür werden wir 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter pro Jahr in Ausbildung nehmen. Wir werden eine Einstellungskampagne starten, um Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger sowie Spezialistinnen und Spezialisten für die Polizei zu gewinnen. Wir wollen Polizistinnen und Polizisten mit einem Zusatz-Studium im IT-Bereich qualifizieren. Wir wollen die Kriminalpolizei noch attraktiver für den Nachwuchs machen. Junge Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte sollen angeworben und beschleunigt in die Kommissariate gebracht werden. Denkbar sind dabei sogenannte
Ausbildungskommissariate. Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung mit unseren europäischen Nachbarländern weiter verbessern. Wir wollen in allen fünf Autobahn-Inspektionen eine eigene „Eingreiftruppe Strategische Fahndung“ einrichten. Wir werden die Einrichtung von interdisziplinären Ermittlerteams prüfen, besetzt aus Mitarbeitern des Zolls, des Landeskriminalamtes, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Sozial- und Jugendämter. Wir werden weiterhin in die Liegenschaften der Polizei investieren. Wir werden sicherstellen, dass Bundeswehr, Polizei, Ordnungsämter, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen regelmäßig im Rahmen von „Blaulichttagen“ in den Schulen ihre Arbeit vorstellen und aktiv um Nachwuchs werben können. Die bewährte Organisation der Polizei in den Präsidien und den Landratsbehörden der Städte und Kreise gewährleistet Orts- und Bürgernähe und damit ein Höchstmaß an Sicherheit. Wir werden sicherstellen, dass die Kreispolizeibehörden auch künftig unter der Leitung der von den Menschen direkt gewählten Landrätinnen und Landräte stehen.

Die Einsatzkräfte nehmen für den Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen jeden Tag eine Menge auf sich und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Ihnen schlägt zum Teil brutalste
Gewalt entgegen. Wir setzen uns für eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte ein.
Strafverschärfungen haben eine abschreckende Wirkung. Sie bringen eine konsequente Null-Toleranz-Haltung gegenüber Straftätern zum Ausdruck. Wir statten den Wach- und Wechseldienst bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern aus und werden für gute Schutzausstattung sorgen. Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht aus. Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten und stellt sie unter Generalverdacht. Wir setzen auf moderne Technik wie Drohnen und Roboter, die bspw. bei Aufklärungs- oder Sicherungsmaßnahmen helfen oder Gefährdungen von Einsatzkräften vermeiden. Wir werden das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden professionalisieren und die Unterstützung nach belastenden Einsätzen verbessern. Spuckattacken sollen behandelt werden wie Widerstände und Körperverletzungen. Wir werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass Betroffene nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
Für digitale und moderne Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden Kriminalität im Internet mit Cybercops bekämpfen. Sie sollen im Internet Streife gehen. Damit Cyberkriminalität wirksam bekämpft werden kann, werden wir qualifizierte Cybercops in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Um dies zu ermöglichen, werden wir die Aus- und Fortbildung überprüfen und verbessern. Sie sollen sich umfassend um Kriminalität im Internet kümmern, von Hasskriminalität über Betrugsfälle bis hin zu Straftaten im Darknet. Wir werden das Cybercrime-Kompetenzzentrum der Polizei Nordrhein-Westfalen weiter ausbauen. Die neu geschaffene Koordinierungsstelle Cybersicherheit soll zur zentralen Anlaufstelle ausgebaut werden. Um Verbrechen erfolgreich aufzuklären, müssen die Sicherheitsbehörden technisch mindestens auf Augenhöhe agieren können. Wir werden daher weiter in die Verbesserung der Hardware und in die Modernisierung der IT-Technik investieren. Besonders ältere Menschen sind von Onlinekriminalität und Trickbetrug betroffen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Landespolizei, über die Gefahren im Netz aufzuklären und zu warnen. Wir wollen Künstliche Intelligenz bei der Anzeigenerstattung einsetzen, z. B. in Form von Chatbots. Die Kripo muss digitaler werden. Das spart Zeit. Anhörungen und Vernehmungen per Videochat sind ebenfalls vorstellbar. Wer im Internet Hass, Rassismus und Antisemitismus schürt, zu Gewalt aufruft oder schwere Straftaten begeht, darf nicht auf digitale Anonymität hoffen. Wir setzen uns daher für eine Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und dergleichen bei Hasskriminalität und anderen Delikten ein. Wir setzen uns dafür ein, dass Hassgewalt-Delikte zukünftig gesondert erfasst und explizit in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. Das ermöglicht eine bessere Prävention gegen Antisemitismus, Rassismus, Queer-Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir werden die Online-Durchsuchung einführen. Das sind verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in den Daten von Verdächtigen. Die Fristen zur Speicherung öffentlich zugänglicher Telefon- und Internetzugangsdienste sind im Zeitalter einer zunehmenden Verlagerung der Kriminalität in den virtuellen Bereich zu kurz. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für eine Verlängerung dieser Fristen auf sechs Monate einsetzen. Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen sind wichtige Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruch. Wir wollen sie deshalb bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene für die rechtliche Absicherung der sogenannten Verkehrsdatenspeicherung einsetzen. Sie ist für effiziente und effektive Kriminalitätsbekämpfung vor allem bei Terror, organisierter Kriminalität und Kindesmissbrauch wichtig. Wir setzen uns für den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz ein, z. B. bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Wir werden das erfolgreiche Frühwarnsystem Periskop zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen.

Die Bekämpfung der Clankriminalität ist kein Sprint, sondern ein Marathon aller Sicherheitsbehörden, von Polizei und Justiz gleichermaßen. Die Organisierte Kriminalität werden wir in den kommenden Jahren mit unserer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck weiterhin entschlossen bekämpfen. Wir werden Präventionsprogramme und das Aussteigerprogramm, insbesondere für junge Clanangehörige, ausbauen. Im Bereich der Clankriminalität haben wir es zunehmend mit komplexen Unternehmensstrukturen zu tun. Wir werden moderne Recherche-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität zum Standard machen. Das gilt insbesondere für Ermittlungen in den Bereichen Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel. Wir wollen Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen verhindern und hierzu eine bundesgesetzliche Regelung anstoßen. Wir setzen uns dafür ein, dass Clanmitgliedern
die Führerscheine entzogen und ihre Autos beschlagnahmt werden können. Im Kampf gegen Zuhälterei wollen wir Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung nutzen. Finanzermittler leisten oft entscheidende Arbeit für die Aufklärung von schweren Straftaten. Wir werden ihre Anzahl erhöhen. Ebenso wollen wir den Kampf gegen Geldwäsche durch personelle Vernetzung des LKA mit der beim Zoll angesiedelten zuständigen Financial Intelligence Unit verbessern. Im Kampf gegen Geldwäsche im Glücksspielmarkt wollen wir eine bessere Vernetzung von Behörden. Außerdem wollen wir verfassungskonform regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt. Bei den Geldautomatensprengungen sind in den vergangenen Jahren erhebliche Anstiege zu verzeichnen. Der wirtschaftliche Schaden ist immens. Die Täter sind extrem risikobereit, rücksichtslos, gefährden Unbeteiligte und sind international unterwegs. Wir werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren, etwa mit einem internationalen Polizeiteam im Dreiländereck und gemeinsamen Einsatzzentralen. Wir werden Fahndungskonzepte und Konzepte im Wach- und Wechseldienst anpassen, damit zu tatrelevanten Zeiten die Polizeiarbeit an auffälligen Orten verbessert werden kann. Wir werden den Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden verbessern und für eine reibungslose Zusammenarbeit sorgen. Wir fördern den engen Austausch von Sicherheitsbehörden mit den Banken und anderen Betreiber von Geldautomaten. Wir sprechen uns für die Einführung von Schutzmaßnahmen aus. Geldscheine sollen
sich bei einer Automatensprengung automatisch einfärben oder verkleben.

Unsere gesellschaftliche Mitte wird von allen Seiten angegriffen – von rechts, von links, von
Islamisten, auf der Straße oder online. Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen. Für uns gehört zu einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz. Extremistische Strukturen werden wir weiterhin durch Vereinsverbote und eine konsequente Strafverfolgung zerschlagen. Wir werden extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes unterbinden. Wir werden weiterhin alle ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente ausschöpfen, damit islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter schnell und konsequent ausgewiesen werden können. Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer Vorrang. Wir werden die bestehenden guten Präventionskonzepte weiter stärken und ausbauen. Zusätzlich wollen wir mit den Kommunen ein Frühwarnsystem aufbauen, um ein Abrutschen von Kindern und Jugendlichen in Kriminalität und Extremismus zu verhindern. Eine entscheidende Rolle haben dabei eine aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe und die Präventionsarbeit in den Schulen. Wir setzen uns auf der Bundesebene für eine gemeinsame Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus nach dem Vorbild der bestehenden Verbunddateien zum Antiterror und Rechtsextremismus ein. Wir werden sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder mehr an Verfassungsfeinde gehen. Dies gilt auch für solche, die sich unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Extremismus selbst außerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Internet kursierenden „Lehrvideos“, wie man mit Waffen umgeht und Menschen schwer verletzen oder töten kann, gelöscht werden. Ein gut ausgestatteter Verfassungsschutz garantiert größtmögliche Sicherheit vor linkem, rechtem oder islamistischem Extremismus. Wir werden das Verfassungsschutzgesetz novellieren und dabei entbürokratisieren sowie den Verfassungsschutz weiterhin personell verstärken. Zudem müssen wir ihn mit
modernster IT ausrüsten.

Damit sich alle Menschen auf öffentlichen Plätzen und Straßen, in Bussen und Bahnen frei und jederzeit sicher bewegen können, wollen wir die kommunale Sicherheitsverantwortung als
entscheidende Säule der Sicherheitsarchitektur stärken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle großen Städte in Nordrhein-Westfalen einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit entwickeln. Dazu werden wir die Kommunen mit polizeilichem Wissen unterstützen. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen bei den kommunalen Vollzugskräften ein. Die Ausbildung soll spezialisiert werden. Wir werden prüfen, inwieweit landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte, ähnlich wie die Polizeizulage, festgeschrieben werden können und welche Rahmenbedingungen dazu erforderlich sind. Wir werden die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden weiter stärken, etwa durch weitere Ordnungspartnerschaften und weitere gemeinsame Dienststellen. Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Damit wollen wir das Sicherheitsgefühl erhöhen und die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Die städtebauliche Entwicklung hat entscheidenden Einfluss auf die Kriminalitätslage in einer Kommune. Kriminalitätsbrennpunkte können durch eine vorausschauende Bebauung und Beteiligung der Polizei im Planungsverfahren verhindert werden. 

Wir machen uns stark gegen jede Art von Gewalt, Menschenhandel und Genitalverstümmelung. Opfer brauchen niederschwellige und vor allem schnelle Hilfe. Für eine weitreichende und unterstützende Frauen- sowie Anti-Gewalt-Politik ist der Opferschutz ein zentraler Bereich. Wir werden weiterhin die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dass jedes Opfer, gleich welchen Alters oder welchen Geschlechts, zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfährt. Wir werden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zum Thema „häusliche Gewalt“ aus dem Jahr 2020 konsequent umsetzen. Dazu gehört u. a. den Zugang und die Bekanntheit von Hilfsangeboten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch mehrsprachige Angebote. Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Zufluchtsort. Erstmals seit 2010 haben wir zusätzliche Frauenhäuser gefördert und die Finanzierung sichergestellt. Diese werden wir garantieren. Wir bekämpfen Zwangsprostitution und Menschenhandel entschieden.