Kiel: ein Landtag nur mit Demokraten

Die jüdischen Vertreter sind erleichtert über das Ausscheiden der AfD aus dem Kieler Landtag.

Das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein ist von jüdischen Vertreterinnen und Vertretern mit Erleichterung aufgenommen worden. "Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten sein wird, zählt zu den besten Nachrichten des gestrigen Wahltags", erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Montag. Die AfD "schadet nach meiner Auffassung unserer Demokratie und hat in den Parlamenten nichts verloren".

Schuster äußerte die Hoffnung, dass die rechtspopulistische Partei auch bei der nächsten Landtagswahl am kommenden Sonntag unter der Fünfprozenthürde bleibt: "Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD ins politische Aus schicken", erklärte er.

Ähnlich äußerte sich die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. "Ich hoffe sehr, dass dieser Trend sich bei künftigen Wahlen fortsetzt und die Wähler der AfD auch in anderen Teilen des Landes die Grenzen aufzeigen: Zuallererst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, aber auch darüber hinaus und perspektivisch bis zur nächsten Bundestagswahl", erklärte Knobloch am Sonntagabend.

Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein mache "sehr deutlich: Pöbeleien, Tabubrüche und Hass gegen Minderheiten führen antidemokratische Kräfte im demokratischen Prozess nicht unbegrenzt weit." Der Wahltag sei "ein stolzer Tag für den deutschen Parlamentarismus" gewesen, urteilte Knobloch.

Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 4,4 Prozent der Stimmen bekommen. Damit schafft sie es nicht über die Fünfprozenthürde und ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Es ist das erste Mal, dass die AfD den Wiedereinzug in ein Landesparlament verpasst.

cne/smb