Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

Wir unsere Kampagne gegen die Finanzeliten und Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen.

Sowie der breiteren Weltgemeinschaft des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung von Faschismus und der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die unermessliche Zerstörung, unsägliche Schrecken und unbeschreibliches menschliches Leid verursachte. Wir trauern um die Millionen Opfer und zollen Respekt insbesondere all denjenigen, die den höchstmöglichen Preis gezahlt haben, um das nationalsozialistische Regime zu besiegen, darunter die westlichen Alliierten und die Sowjetunion.

Siebenundsiebzig Jahre später haben Präsident Putin und sein Regime nun entschieden, in einem unprovozierten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land in die Ukraine einzumarschieren. Präsident Putins Vorgehen bringt Schande über Russland und die historischen Opfer seines Volkes.

Mit seiner Invasion der Ukraine und seinem Vorgehen dort seit 2014 hat Russland gegen die internationale regelbasierte Ordnung verstoßen, insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren.

Heute hatten wir die Ehre, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zusammenzukommen. Wir sicherten ihm unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für die Ukraine mit Blick auf ihre mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit sowie ihren Kampf für eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu, mit all den Freiheiten, die heute so viele von uns genießen.

Präsident Selensky unterstrich die feste Entschlossenheit der Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu schützen. Er erklärte, das oberste Ziel der Ukraine sei es, dafür Sorge zu tragen, dass die russischen Streitkräfte und das russische militärische Gerät vollständig aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abgezogen werden und die Fähigkeit der Ukraine, sich in Zukunft selbst zu schützen, gewährleistet wird, und dankte den Mitgliedern der G7 für ihre Unterstützung. In dieser Hinsicht unterstrich die Ukraine, dass sie sich für die erforderliche Unterstützung im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten ebenso wie hinsichtlich der Gewährleistung einer raschen und wirksamen Erholung der ukrainischen Wirtschaft und der wirtschaftlichen Sicherheit und Energiesicherheit des Landes auf ihre internationalen Partner verlässt, insbesondere die Mitglieder der G7.

Die Ukraine hat Gespräche mit internationalen Partnern über Sicherheitsmechanismen für eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 tragfähige Friedensregelung nach dem Krieg aufgenommen. Die Ukraine bekennt sich auch weiterhin zu einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der G7, um die makroökonomische Stabilität der Ukraine zu unterstützen angesichts der durch diegroßflächige russische Invasion, die massive Zerstörung der kritischen Infrastruktur und die Unterbrechung der traditionellen Schiffsrouten für die ukrainischen Exporte entstehenden Herausforderungen.

Präsident Selensky unterstrich das Bekenntnis seines Landes, unsere gemeinsamen demokratischen Werte und Grundsätze, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, aufrechtzuerhalten.

Heute haben wir, die G7, Präsident Selensky unserer fortgesetzten Bereitschaft versichert, weitere Verpflichtungen einzugehen, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern, damit sich die Ukraine heute verteidigen und künftige Angriffshandlungen durch Abschreckung verhindern kann. Zu diesem Zweck werden wir unsere laufende militärische und Verteidigungsunterstützung für die ukrainischen Streitkräfte fortsetzen, die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihrer Netzwerke gegen Cyberangriffe unterstützen und unsere Zusammenarbeit ausweiten, auch in Bezug auf Informationssicherheit. Wir werden die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, ihre wirtschaftliche Sicherheit und Energiesicherheit zu erhöhen.

Gemeinsam mit der Staatengemeinschaft haben wir, die G7, seit Beginn des Krieges zusätzliche finanzielle und materielle Unterstützung in Höhe von mehr als 24 Milliarden US-Dollar für 2022 und darüber hinaus zur Verfügung gestellt und zugesagt.

In den kommenden Wochen werden wir unsere gemeinsame kurzfristige finanzielle Unterstützung verstärken, um der Ukraine dabei zu helfen, Finanzierungslücken zu schließen, die Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung zu sichern und gleichzeitig – in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden und internationalen Finanzinstitutionen – Optionen zur Unterstützung der langfristigen wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus zu entwickeln. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung des durch den Internationalen Währungsfonds zu verwaltenden Sonderkontos der Gebergemeinschaft für die Ukraine (Multi-Donor Administered Account for Ukraine) sowie die Ankündigung der Europäischen Union, einen Solidaritätsfonds für die Ukraine einzurichten. Wir unterstützen das Hilfspaket der Weltbankgruppe für die Ukraine und das Resilienzpaket der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Wir rufen alle Partner auf, sich unserer Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung und die ukrainischen Flüchtlinge anzuschließen und der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Zukunft zu helfen.

Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unprovozierten, durch nichts zu rechtfertigenden und rechtswidrigen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der willkürlichen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und die zivile Infrastruktur, die zu einer fürchterlichen humanitären Katastrophe im Herzen Europas geführt haben. Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, die Angriffe auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die Russlands Handlungen in der Ukraine verursacht haben.

Zivilistinnen und Zivilisten sowie Personen, die sich nicht aktiv an den Feindseligkeiten beteiligen, dürfen unter keinen Umständen legitime Angriffsziele sein. Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Architekten und Komplizen dieser Aggression, einschließlich des Lukaschenko-Regimes in Belarus, im Einklang mit dem Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Für dieses Ziel werden wir weiter zusammenarbeiten, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für alle Bemühungen, dafür zu sorgen, dass Verantwortliche uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden. Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen hierzu, unter anderem durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittlungskommission und die Expertenmission der OSZE.

Wir verurteilen ferner die Versuche Russlands, demokratisch gewählte ukrainische Kommunalverwaltungen durch unrechtmäßige zu ersetzen. Wir werden diese Handlungen, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzen, nichtanerkennen.

Wir werden der russischen Desinformationsstrategie, die die Weltbevölkerung und auch die russische Öffentlichkeit bewusst in der Hoffnung manipuliert, die Schuld des russischen Regimes an diesem Krieg zu verschleiern, weiterhin entgegenwirken.

Unser beispielloses Paket koordinierter Sanktionen hat Russlands Angriffskrieg bereits erheblich behindert, indem es den Zugang zu Finanzkanälen und die Fähigkeit zur Erreichung seiner Ziele eingeschränkt hat. Diese restriktiven Maßnahmen wirken sich bereits deutlich auf alle russischen Wirtschaftszweige aus – Finanzen, Handel, Verteidigung, Technologie und Energie – und werden den Druck auf Russland immer weiter erhöhen. Wir werden dem Regime von Präsident Putin weiterhin gravierende und unmittelbar spürbare wirtschaftliche Kosten für diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg auferlegen. Wir verpflichten uns gemeinsam, im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen Bestimmungen und Verfahren die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Erstens verpflichten wir uns, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu beenden, auch durch den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl beziehungsweise das Verbot von dessen Einfuhr. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies zeitnah und geordnet sowie in einer Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative Versorgung sicherzustellen. Dabei werden wir untereinander und mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung sowie bezahlbare Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, auch indem wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und unseren Übergang zu sauberer Energie im Einklang mit unseren Klimazielen beschleunigen.

Zweitens werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Erbringung zentraler Dienstleistungen, von denen Russland abhängig ist, zu verbieten oder anderweitig zu verhindern. Dies wird Russlands Isolation in allen Bereichen seiner Wirtschaft verschärfen.

Drittens werden wir weiterhin gegen russische Banken vorgehen, die an die Weltwirtschaft angeschlossen und für das russische Finanzwesen systemrelevant sind.

Wir haben Russlands Fähigkeit, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, bereits erheblich beeinträchtigt, indem wir seine Zentralbank und seine größten Finanzinstitutionen ins Visier genommen haben.

Viertens werden wir uns weiterhin bemühen, die Versuche des russischen Regimes, seine Propaganda zu verbreiten, abzuwehren. Ehrbare Privatunternehmen sollten dem russischen Regime oder den mit ihm verbundenen Strukturen, die die russische Kriegsmaschinerie antreiben, keine Einnahmen zukommen lassen.

Fünftens werden wir unsere Kampagne gegen die Finanzeliten und Familienangehörigen, die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen der russischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen. In Übereinstimmung mit unseren nationalen Behörden werden wir Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen verhängen.

Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern fort und laden sie ein, sich uns anzuschließen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, auch um zu verhindern, dass Sanktionen durch Umgehung, Vermeidung und Ersatz untergraben werden. Präsident Putins Krieg verursacht Störungen der Weltwirtschaft und wirkt sich auf die Sicherheit der globalen Energie-, Düngemittel- und Nahrungsmittelversorgung sowie allgemein auf das Funktionieren der globalen Lieferketten aus. Die schwächsten Länder sind am stärksten betroffen. Gemeinsam mit Partnern weltweit verstärken wir unsere Anstrengungen, diesen negativen und schädlichen Auswirkungen dieses Krieges entgegenzutreten.

Durch Präsident Putins Krieg gegen die Ukraine gerät die weltweite Ernährungssicherheit sehr stark unter Druck. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen fordern wir Russland auf, im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen seine Blockade zu beenden und alle weiteren Handlungen zu unterlassen, die die ukrainische Produktion und Ausfuhr von Lebensmitteln weiter behindern. Sollte dies nicht geschehen, wird dies als Angriff auf die Ernährung der Welt betrachtet. Wir werden uns verstärkt darum bemühen, der Ukraine dabei zu helfen, mit Blick auf die nächste Erntesaison weiterhin zu produzieren und zu exportieren, auch über alternative Routen.

Zur Unterstützung der Globalen Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen werden wir die Ursachen und Folgen der weltweiten Nahrungsmittelkrise im Rahmen einer Globalen Allianz für Ernährungssicherheit – als unserer gemeinsamen Initiative zur Gewährleistung von Dynamik und Koordinierung – und anderer Bemühungen angehen. Wir werden eng mit internationalen Partnern und Organisationen jenseits der G7 zusammenarbeiten, mit dem Ziel, politische Zusagen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, wie von verschiedenen internationalen Initiativen wie der Mission für die Resilienz im Lebensmittel- und Agrarsektor (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM) und zentralen regionalen Outreach-Initiativen, auch in Bezug auf afrikanische und Mittelmeerländer, geplant. Wir betonen erneut, dass unsere Sanktionspakete sorgfältig darauf ausgerichtet sind, die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht zu behindern, und wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, Ausfuhrbeschränkungen für Nahrungsmittel zu vermeiden, die die Schwächsten treffen.

Die G7 und die Ukraine stehen in dieser schwierigen Zeit Seite an Seite in ihrem gemeinsamen Streben, für die Ukraine eine demokratische Zukunft in Wohlstand zu gewährleisten. Wir sind weiterhin geeint in unserer Entschlossenheit, dass Präsident Putin seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Wir schulden es all jenen, die im Zweiten Weltkrieg für die Freiheit gekämpft haben, heute diesen Kampf in ihrem Gedenken weiterzuführen, für die Menschen der Ukraine, Europas und der Weltgemeinschaft.


Berlin, 8. Mai 2022



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