"Gerade jetzt sehen wir, wie wichtig Demokratie ist!"

Grünen Landtagskandidatin Dorothea Deppermann im Interview mit stadt4.0 - Reporter Fabian Ollmert.

NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.

Jede Woche werden neue Interviews mit einer(m) der Direktkandidat*innen unserer Stadt erscheinen.

Klimafrage/ Bürokratisierung/ Ahrtal

stadt4.0: Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “...kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW ...“

Deppermann: Das mag seiner Wahrnehmung entsprechen, aber nicht den tatsächlichen Zahlen. Bei der Windenergie ist der Ausbau stark zurückgegangen seit der Übernahme der schwarz-gelben Regierung. Wir würden uns einen viel schnelleren Ausbau wünschen, gerade bei der Windenergie, auch ein noch progressiverer Fortschritt bei dem Ausbau von Solarenergie, dass man diese Energieträger einfach mehr nutzt und mehr einbindet und tatsächliche Anreize schafft und nicht so große bürokratische Hürden wie bei dem 1000m-Abstandsgesetz, die dann die Flächen sehr sehr klein werden lässt für Windenergieanlagen.

stadt4.0: Was planen Sie konkret, um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?

Deppermann: Das Ziel ist es in den nächsten 5 Jahren 1000 weitere Windräder in NRW zu platzieren. Und wir haben uns zum Ziel gesetzt, Fotovoltaik auf alle geeigneten Flächen zu bringen. Das heißt, dass wir sowohl bei den Neubauten wollen, dass direkt Fotovoltaik aufs Dach kommt, aber auch bei Bestandsgebäuden. Da wo es eben sinnvoll ist wollen wir hierfür Anreize schaffen. Eine Möglichkeit ist auch auf etlichen Autobahnkilometern Fotovoltaik anzubringen.

stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie, um den Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?

Deppermann: Zum einen hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung viel schneller da auch einen Krisenstab aufbaut um dieser ganzen Katastrophe Herr zu werden und die Kommunen zu unterstützen und sich aktiv einzubringen. So habe ich wahrgenommen, dass sehr viel nur über die Kommunen gelaufen ist, sehr wenig Unterstützung vom Land erstmal da war und das Ganze so ein bisschen dahin gedümpelt ist. Das sind jetzt die Menschen, die da die Leidtragenden sind und die dann tatsächlich teilweise alles verloren haben. Nicht nur die Einrichtung des Hauses, sondern das Haus an sich, ihre Wohnstätte und ganz viel auch Infrastruktur verloren gegangen ist. Da muss es unbürokratische Hilfe geben für die Menschen, weil sie gerade diese brauchen, damit sie jetzt in einen geregelten Alltag kommen und nicht bürokratische Hürden, lange Antragswege oder aufwendige Antragsformulare, die dort auszufüllen sind.

stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath, Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?

Deppermann: Ich halte es für nicht nachvollziehbar. Gerade da wir aus der Kohle herausgehen wollen, dann noch solche drastischen Maßnahmen zuzulassen und aktiv anzustoßen und zu fördern. Das ist für mich die Quadratur des Kreises. Ein Schritt rückwärts. Ein Raubbau an der Natur. Es sind auch Menschen, die dort ihre Dörfer verlieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diesen Schritt immer noch geht, wenn man sich klar dazu bekannt hat, dass man eigentlich aus diesem ganzen Bereich der fossilen Energieträger raus möchte. Haltung zum Ukrainekrieg/ Krieg als Zeitenwende?

stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?

Deppermann: Wir haben lange darüber diskutiert, inwiefern wir Werbung für eine Wahl machen können, wenn gleichzeitig Krieg stattfindet. Wir haben aber für uns den Schluss daraus gezogen, dass wir gerade in dieser Situation, insbesondere in Russland sehen, wie wichtig Demokratie ist. Wie dankbar wir sein können, dass wir in einem Land leben, wo eine freie Meinungsäußerung möglich ist und somit auch als Instrument für die Demokratie die Wahlen notwendig sind und wir trotzdem informieren wollen und Werbung für diese Wahl machen wollen. Wir sehen aber auch, dass wir von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werden. Ich bin sehr froh, dass wir da eine sehr fähige Außenministerin haben und auch einen sehr tatkräftigen Vizekanzler, die beide jetzt versuchen, zunächst durch ganz viele Gespräche. Das hat Annalena Baerbock sehr früh probiert, das fand ich total gut. Sie hat direkt nach ihrem Amtsantritt die Gespräche gesucht, um diesen Krieg noch irgendwie zu verhindern, was nicht geklappt hat. Und jetzt sehe ich eine wahnsinnige Aktivität von Robert Habeck uns dahingehend abzusichern, dass unsere Abhängigkeit von Russland, von den fossilen Energieträgern abnimmt und auch andere Quellen erschließt, auch wenn das nur Übergangslösungen sein können, die wir aber leider momentan brauchen, da der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so vorrangeschritten ist, wie wir es uns als Grüne gewünscht hätten. Ich kann auch gut nachvollziehen, dass jetzt die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen ist, die Ukraine dahingehend zu unterstützen, dass auch Waffenlieferungen erfolgen. Einfach darum, weil man diesen Staat in die Lage bringen muss, sich zu verteidigen und diesen Angriff abzuwehren. Man hat es ja gesehen in den verschiedenen Städten. Wo es jetzt die ersten Dokumentationen, die ersten Berichte gibt darüber, was da passiert ist durch die russische Armee. Das ist nicht so als würden sie nur den Staat übernehmen und alles würde bestehen bleiben und nur der Chef würde oben ausgewechselt, sondern es ist die völlige Zerstörung. Da sind vehemente Verletzungen der Menschenrechte erfolgt, durch Vergewaltigungen und Hinrichtungen. Das sind alles Dinge, die wir nicht einfach hinnehmen können unter uns in Europa. Ich würde mich freuen, wenn man das alles friedlich und mit Worten lösen könnte aber der Weg ist nun einmal leider von Herrn Putin nicht gewünscht. Daher kann ich gut nachvollziehen, dass man jetzt zu dem Schluss gekommen ist, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen.

stadt 4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden Geflüchteten ermöglichen, hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen?

Deppermann: Ich bin zunächst total dankbar für die große Bereitschaft aus der Bevölkerung da zu unterstützen. Es wird privater Wohnraum zur Verfügung gestellt, dann ist es zum Beispiel das Waffel backen in der Schule mit Spendenaktion um da den Menschen Unterstützung zugeben um zumindest temporär erstmal anzukommen und sich sicher zu fühlen. Sich wohlfühlen und unter den Umständen, dass sie Wissen, dass teilweise Familienangehörige da noch kämpfen. Das mag ich mir gar nicht vorstellen, was das für ein Gefühl sein mag. Ich glaube es ist wichtig, die Leute jetzt möglichst schnell in einen geregelten Alltag zu bringen. Das heißt für die Kinder, auch in eine Schule oder eine Kita zu gehen um ein bisschen Alltag, ein bisschen Normalität zu erleben und auch die Möglichkeit zu schaffen, hier eine Arbeit aufzunehmen, damit man ein Stück weit wieder Fuß fassen kann, für welchen Zeitraum auch immer. Ich würde mir wünschen, dass die Landesregierung mehr Strukturen dafür schafft. Ich habe das Gefühl, dass auch hier die Kommunen sehr allein gelassen werden mit dieser Verantwortung. Wir müssen auch schauen als Land, dass wenn es dann so kommen sollte, hoffentlich, dass die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, dass dies auch eine wahnsinnige finanzielle Belastung ist für das Land aber auch insbesondere für die Kommunen, die ja erstmal die Einrichtung und Ausstattung finanzieren. Man muss da auch gucken, wie man das gegenfinanziert. Was man bei dem ganzen Thema Flüchtlinge auch schauen muss ist, dass wir nicht in eine Schieflage kommen und verschiedene Klassen Flüchtlinge titulieren. Ich habe auch schon Wahrnehmungen gehört, dass Flüchtlinge aus Syrien beispielsweise irritiert sind, dass man eine so große Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine hat, die hier sofort an den Arbeitsmarkt gelangen können. Während Flüchtlinge aus Syrien lange Zeit warten und in diesen großen Unterkünften bleiben müssen. Da würde ich mir mehr Gleichberechtigung wünschen für alle geflüchteten Menschen.

stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass People of Colour in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Geflüchteten verloren haben. Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Geflüchtete unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?

Deppermann: Ich sehe auch ein bisschen diese Tendenz. Wenn ich es auch rechtlich nachvollziehen kann, dass es europäische Mitbürger sind und diese einen anderen Status haben. Aber ich denke jeder Mensch, der hier mit einer Fluchterfahrung ankommt, verdient Unterstützung und entsprechende Hilfe, um wieder in eine Normalität zu kommen. Dazu gehört eben auch, sich selbstständig ein Leben finanzieren zu können und einer Arbeit nachgehen zu dürfen. Denn das hat auch etwas mit Teilhabe zu tun, mit Integration, dass jemand in einem Arbeitsteam irgendwo arbeitet, mit den Kollegen sprechen kann und in der Gesellschaft richtig ankommen kann.

Wir brauchen einen massiven Ausbau von Angeboten wie Sprachkursen. Ich trete ja auch für die Digitalisierung an. Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass man so etwas digital begleiten kann, um die Kapazitäten zu erhöhen und auch variabel, was die Uhrzeiten angeht dort Angebote zu schaffen. Das ist etwas, was ich gehört habe, dass diese Sprachkurse zu regulären Arbeitszeiten stattfinden würden, zu denen entweder diese Zeiten in Konflikt kommen oder mit der Kinderbetreuung. So schließt man Personen aus, daran teilzunehmen. Die Sprache ist nun einmal das Kommunikationsmedium, um sich auch hier wieder in die Gesellschaft integrieren und teilhaben zu können.


Gas-Ölpreise/ Bürokratieabbau erneuerbare Energien/ Auflagen für Unternehmen

stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?

Deppermann: Da gibt es schon mal ein tolles Konzept aus dem Bund, eine Unterstützung mit dem Energiegeld, dass man Familien Hilfe gibt. Langfristig gesehen müssen wir von den fossilen Energieträgern wegkommen, denn erneuerbare Energien machen uns wesentlich unabhängiger, sind für das Klima auch verträglicher und ermöglichen einen nachhaltigen Schutz. Wir müssen schauen, wie man Energien hier vor Ort so ausbauen kann, dass wir die Preise im Griff behalten und da Familien und Bürger mit einem höheren Verbrauch Unterstützung zukommen lässt.

stadt4.0: Wäre das nicht DIE Gelegenheit, erneuerbare Energienvoranzutreiben?

Deppermann: Auf jeden Fall! Robert Habeck ist ja auch schon durch die Gegend gereist und versucht, dafür zu werben. Und wir in NRW haben jetzt die Chance einen Richtungswechsel hinzubekommen mit der Landtagswahl um weiter vorranzukommen und nicht länger auf der Bremse zu stehen.


Autofreie Innenstädte/ ÖPNV/ Anliegergebühren

stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen freundlich. Wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?

Deppermann: Mit einem ÖPNV, der eine tatsächliche Alternative ist zum Auto. Wir wollen eine verbesserte Anschlussgarantie von 5:30 bis 22:30 und eine bessere Taktung, dass zum Beispiel auch die Umstiege bei Bus und Bahn besser funktionieren. Damit man eben auch weitere Strecken zurücklegen kann und dann nicht am Bahnhof steht und den letzten Bus verpasst hat.

Was ich in Münster sehr positiv finde ist, dass wir mit dem Loop Taxi in Hiltrup oder im Süden zumindest schon angefangen haben, weil das auch nochmal ermöglicht, diese Busrouten neu zu denken. Dass man eine schnelle Verbindung in die Stadt hat und innerhalb der Stadtteile eine on- demand, also auf Abruf einen ÖPNV hat, der das Ganze sinnvoll ergänzt, um auch lange Fahrten zu vermeiden und damit der Bus auch wirklich schnell in der Stadt ist. In Münster ist man sehr lange mit dem Bus unterwegs und man könnte diesen auch in das Schienennetz integrieren.

Für Jugendliche und junge Erwachsene unter 18 haben wir auch im Wahlprogramm stehen, dass er für sie kostenlos wird. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, mobil zu sein, denn das sind die, die noch kein Auto haben und auf den Bus angewiesen sind. Wir wollen auch das Schnellbusliniennetz ausweiten bis 2025 in ganz NRW. Damit eben auch die Gemeinden und Städte untereinander gut verknüpft sind und nicht an der Ortsgrenze auch der ÖPNV ausbleibt. Wir wollen wirklich eine Alternative schaffen und das nicht mit Verboten oder sonst was regeln, damit die Menschen frei wählen können. Möchte ich jetzt Auto fahren, oder möchte ich lieber doch entspannt im Bus sitzen. Dafür muss aber auch die Verbindung so möglich sein wie mit einem Auto.

Ich denke nicht, dass wir von heute auf morgen nur noch den ÖPNV nutzen, sondern wir werden auch weiterhin Individualverkehr haben und da wünschen wir uns eine verstärkte Nutzung der E-Mobilität, um emissionsärmer die Städte zu verbinden.


stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreier Innenstädte? Ist das möglich?

Deppermann: Wenn ich an meine letzten Urlaube zurückdenke, sieht man in welchen Innenstädten keine Autos mehr fahren in Europa. Mansieht viele Beispiele, wo es ohne Autoverkehr funktioniert. Ich glaube, das geht anders, aber man muss auch schauen, dass man die Menschen mitnimmt. Ich kann auch verstehen, dass ältere Menschen oder Leute, die nicht gut zu Fuß sind, Sorgen haben, dass man durch Verbote eben Leute aus der Innenstadt heraushält und das sind Dinge, denen muss man auch offen begegnen und man muss diese auch ernst nehmen. Natürlich gibt es gute Beispiele und Konzepte, wie Innenstädte gestaltet werden können, wenn man sich mal die Autos wegdenkt. Die Lebensqualität, das Leben auf den Straßen, bekommt ein ganz anderes Gewicht und eine andere Gestaltung, wenn da eben keine Autos fahren, Kinder auf der Straße spielen können, Sitzmöglichkeiten und Grünanlagen vermehrt ausgebaut werden. Das macht auch alles ein Stadtbild und auch Lebensqualität aus.


stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wiedereingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an, diese für unsere Region abzuschaffen?

Deppermann: Ich bin froh, dass sie abgeschafft wurden, weil es einfach eine Gemeinwohlaufgabe der Stadt der Kommune, bzw. des Landes oder des Bundes ist, für Infrastruktur zu sorgen und die Anwohner bzw. Eigentümer jetzt auch Planungssicherheit haben, da sie wissen, dass sie an diesen Kosten nicht mehr beteiligt werden.


Bezahlbarer Wohnraum

stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum - was sind Ihre konkreten Pläne, diesen zu gewährleisten?

Deppermann: Wir wollen die Rechte für Mieterinnen und Mieter deutlich stärken, das bedeutet, dass wir auch die Mietpreisbremse mehr ausbauen wollen. Wir wollen eine Förderung für sozialen Wohnbau. Da gibt es auch schon schöne Konzepte. In Havixbeck zum Beispiel gibt es ein Baugebiet, da wurden die Kriterien für die Vergabe von Grundstücken gemeinschaftlich beschlossen nach sozialen Kriterien. Die Bürgerinnen und Bürger wurden beteiligt. Und ich wünsche mir, dass es in Zukunft mehr davon gibt und Grundstücke und Wohnungen nicht einfach an den Höchstbietenden vergeben werden.


Bildungspolitik/ Musikcampus

stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus?

Deppermann: Ich finde gut, was wir jetzt erstmal die Kompromisslösunggefunden haben, dass man ein solches Projekt Schritt für Schritt angeht. Dass, man einen Ort hat, der den Bedürfnissen gerecht wird und der Kultur einen Platz gibt. Man muss aber auch schauen, wie man die Finanzierung nachhaltig sichern kann und ein fertiges Konzept haben möchte.


stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?

Deppermann: Schule soll der Wohlfühlort sein, wo alle Kinder die Möglichkeiten bekommen sollen, sich so zu entwickeln, wie sie wollen. Das heißt für mich auch, zu schauen, wie man Schulen fördert und dass man solche Schulen in den Blick nimmt, die besondere Herausforderungen haben. Die in Brennpunkten liegen, die die Unterstützung besonders brauchen und sie nicht nach dem Gießkannenprinzip mit irgendwelchen Fördermitteln zu bedenken. Ich bin dankbar, dass wir ein so vielfältiges Schulsystem haben. Ich finde Projektschulen wie die Primus Schule toll, wo man sehen muss, wie man so etwas ausbauen und auch davon lernen kann. Auch das Thema Inklusion, die Gesamtschule-Mitte macht das sehr, sehr vorbildlich, da sie die Möglichkeiten haben, auch inklusiv zu arbeiten. Genau solche Schulen gilt es zu stärken und auszubauen.


Gesundheitsschutz/ Infektionsschutz/ Corona

stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht?

Deppermann: Nein! Ich habe selbst zwei Kinder und sehe das mit Sorge. Ich hätte mir gewünscht, dass sowohl die Maskenpflicht bestehen bleibt in Unterrichts- und geschlossenen Räumen wie auch die Testpflicht, um frühzeitig Infektionen zu erkennen und handeln zu können. Ich sehe es als ein Tolerieren der Infektion aller Kinder und finde es sehr schade, denn gerade Kinder, die während der Pandemie viele Einschränkungen hatten, einfach nicht wahrgenommen werden. Das führt auch zu Belastungen und Ängsten bei Familien, die jemanden unter sich haben der eine Vorerkrankung hat. Der wird in die Isolation gezwungen, da er keine Möglichkeit hat, sich davor zu schützen, wenn keiner um ihn herum eine Maske trägt. Maske ist nicht nur Schutz für mich, sondern auch Schutz für andere.


stadt4.0: Wie sähe Ihrer Meinung nach eine angemessene, -das Leben der Bürger*innen schützende- Corona-Politik aus?

Deppermann: Ich hätte mir an zahlreichen Stellen eine viel weitsichtigere Politik mit Regelungen, die nicht freitags nachmittags kommen und ab Montag gelten mögen, sondern eine vorrausschauende Landesregierung. Jetzt konkret würde ich mir wünschen, dass die Maskenpflicht an Schulen und geschlossenen Räumen und auch das die Testpflicht in Schulen bestehen bleibt.

stadt4.0: Wie stehen Sie zur Impfpflicht?

Deppermann: Die Zeit hat gezeigt, dass wir tragfähige Maßnahmen haben, um dieser Pandemie zu begegnen. Man hat es lange Zeit probiert mit Aufforderungen zum Impfen und einem sehr niedrigschwelligen Angebot. Das hat nicht funktioniert. Ich fand die Vorschläge sehr gut, eine Impfpflicht zumindest für ältere Menschen einzuführen, um unser Gesundheitssystem und unser soziales Zusammenleben weiter zu schützen.


Soziale Gerechtigkeit

stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?

Deppermann: Wir wollen die Kommunen von den Altschulden entlasten und in die Lage versetzen, auch wieder vermehrt zu investieren. Beispielsweise in Schwimmbäder und Jugendzentren, um auch da eine Teilhabe für alle möglich zu machen. Wir freuen uns sehr über die Maßnahmen der Bundesregierung für die Kindergrundsicherung. Dass Kinder mehr in den Fokus genommen werden, da immer noch sehr viele Kinder in Armut leben müssen und das in einem verhältnismäßig sehr reichen Land wie Deutschland oder NRW. Das finde ich sehr erschreckend. Die Möglichkeiten des schulischen Bereiches, wie beispielsweise den offenen Ganztag, um dort Schülerinnen und Schüler zu begleiten und ihnen dort kulturelle Angebote zu machen und sie nicht nur betreuen, sondern auch Theater und Sportprojekte anzubieten. Denn Schule ist der Ort, wo alle Kinder sind.


Innere Sicherheit

stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?

Deppermann: Ich wünsche mir, dass das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei näher betrachtet würde. Das heißt, dass wir die Stelle eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten einrichten wollen. Diese Stelle soll ansprechbar sein für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die dann transparent aufgeklärt werden können. Die aber auch ansprechbar sein soll für Meldungen von Polizistinnen und Polizisten unabhängig von Hierarchien. Einfach um eine sich ständig weiterentwickelnde Polizei zu haben. Ich glaube daraus kann man sehr viel lernen, wenn man hinhört und hinschaut. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei haben sehr viel Erfahrungswissen. Und dieses Wissen gilt es abzuholen und nicht durch einen Flaschenhals von Führungskräften gespiegelt zu kommen.

Eine andere Sache, die mich sehr erschrocken hat, ist, dass ein gut ausgebildeter Polizist aus meiner persönlichen Erfahrung 45 Minuten dafür braucht, um eine einfache Anzeige aufzunehmen. An einem PC sitzt und dort wahnsinnig viele kleine Textfelder auszufüllen hat und damit ja auch gebunden ist und nichts anderes machen kann. Ich wünsche mir, dass die Polizei da entlastet wird. Generell muss es in der öffentlichen Verwaltung zu einem Digitalisierungsschub kommen, damit auch die zeitliche Entlastung wieder da ist. Damit wir mehr Kräfte haben, die in den Bezirksdienst gehen können, die vor Ort sein können und ansprechbar sind für die Bürgerinnen und Bürger. Damit die Polizeibeamten wieder Experten für ihre eigenen Viertel sind.

stadt4.0: Wie sehen sie rechte Tendenzen in der Polizei?

Deppermann: Es gab ja die Stabstelle, die diesen Vorfall in Essen untersucht hat und die hat ja auch ganz klare Handlungsempfehlungen gegeben. Diese Handlungsempfehlung wollen wir gerne vollständig umsetzen und uns daran orientieren. Wir wollen eine Fehlerkultur etablieren in der Polizei, damit auch losgelöst von Hierarchien ein offener Austausch möglich ist. Wir wollen auch mehr Fortbildungen, um Extremismus vorzubeugen und auch dafür zu sensibilisieren. Auch Führungskräfte müssen deutliche Signale setzen, wenn es zu Grenzüberschreitungen kommt. Wir möchten die Polizei auch wissenschaftlich begleiten und Supervision nach Einsätzen durchführen, um zu sehen, wie man Handlungen verbessern kann und Einsätze auch nachzubereiten.


stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für Ihren Wahlkampf!



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