Bulletin 55-1
"Heute ist Tag 71 des Krieges in der Ukraine.
Und mit jedem Tag, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vergeht, mit jeder Gräueltat, die russische Soldaten begehen, wird unsere Entschlossenheit und unsere Einheit nur noch stärker.
Wir sind fest entschlossen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und er wird ihn nicht gewinnen. Denn wir stehen zusammen: bei der Sanktionierung Russlands, bei der Stärkung unserer Verteidigung, und in unserer Solidarität mit dem ukrainischen Volk.
Seit Jahren ist Deutschland der zweitgrößte Geber finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, haben wir unsere Anstrengungen erhöht. Vor einem Monat habe ich 425 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit plus 70 Millionen Euro für medizinische Versorgungsgüter durch das EU-Katastrophenschutzverfahren zugesagt. Darüber hinaus haben wir weitere 430 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die katastrophalen Folgen abzumildern, die der russische Krieg für die weltweite Ernährungssicherheit hat. Heute sagen wir zusätzliche 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und für Maßnahmen zu, die dazu dienen, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu erhöhen.
Zweitens: Wir werden dem Haushalt der Ukraine dringend benötigte Liquidität verschaffen. Ein Sonderkredit von 150 Millionen Euro wurde vor Kurzem ausgezahlt. Im beschleunigten Verfahren wird ein weiterer Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereitet.
Drittens: Im Rahmen unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland bisher 122 Millionen Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges bereitgestellt. Und wir beabsichtigen, weitere 140 Millionen Euro für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Viertens: Wir fahren fort, die Privatwirtschaft zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Ein Beispiel ist unsere pharmazeutische Industrie, die dringend benötige Medikamente für die Ukraine spendet. Die Spenden der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie belaufen sich auf eine Summe von circa 100 Millionen Euro.
Und schließlich tun wir alles in unseren Kräften Stehende, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts wiederherzustellen und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Darum stärken wir Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie Mechanismen der internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Rechenschaftspflicht.
Ihnen, Herr Ministerpräsident Morawiecki, und Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Andersson, möchte ich für diese Gelegenheit danken, unsere Einheit zu stärken und erneut unserer uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine Ausdruck zu verleihen."
(Diese Rede wurde auf Englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt.)
Die Bundesregierung
Bild: Olaf Scholz/Bundesregierung/Denzel