Keine Kriegspartei trotz Einmischung

Berlin sieht sich durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei.

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."

Anlass für die Äußerungen ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach könnte die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichtet hatten.

Hebestreit sagte, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Das Völkerrecht verbiete auch einen Überfall oder Angriffskrieg auf ein anderes Land. Deutschland gehe in der Ausbildungsfrage davon aus, dass es sich weiter im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinde.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag erklärt, dass ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet würden. Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

mt/jp