Parteipolitischer Nutzen aus Ukraine-Konflikt

Klingbeil wirft der Union "parteipolitische Spiele" mit dem Ukraine-Krieg vor.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der Union erneut eine Vereinnahmung des Ukraine-Kriegs für politische Zwecke vorgeworfen. In den vergangenen Tagen seien bei CDU und CSU "immer wieder Töne laut geworden, die versuchen, diesen Krieg parteipolitisch zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Thomas Kutschaty, in Düsseldorf. Davor wolle er "dringend warnen".

In dieser Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine "sollten wir nicht parteipolitische Spiele spielen", sagte Klingbeil. Das sei "unanständig". "Wir brauchen eine Geschlossenheit in der deutschen Politik, um auch ein klares Signal an unsere Partner zu senden." Mit dem gemeinsamen Antrag im Bundestag zur Unterstützung der Ukraine sei dies in der vergangenen Woche gelungen. "Aber es sollte so sein, dass die Union diesen Kurs beibehält", sagte Klingbeil.

Die Fraktionen von SPD und der Union hatten sich bereits während der Bundestagsdebatte über den Antrag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Für Kritik sorgten am Wochenende bekannt gewordene Reisepläne des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in die Ukraine. In Kiew soll es einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" zufolge womöglich ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geben. Termine in Nordrhein-Westfalen wollte Merz am Montag wie geplant wahrnehmen. Dort wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

ruh/cfm