Sicherheit durch Wehrhaftigkeit

Die CDU und CSU wollen ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen.

CDU und CSU wollen bei einer gemeinsamen Präsidiumsklausur am Montag in Köln (14.00 Uhr) ein Konzept für eine neue Sicherheitspolitik beschließen. Gegen 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) geplant.

"Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten", heißt es in dem Entwurf einer "Kölner Erklärung". Sicherheitspolitik müsse "ressortübergreifend und unter Einbeziehung der Länder und Kommunen sowie des privaten Sektors gedacht und konzipiert werden". In die Arbeit eines nationalen Sicherheitsrats müssten "Wirtschaft und Beschäftigte, Wissenschaft und Innovationstreiber, Zivilgesellschaft und Denkfabriken" integriert werden.

cha/smb