Zusage für Lieferung schwerer Waffen

Die Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagt den Partnern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Lieferung ausgemusterter Bundeswehr-Panzer an die Ukraine gegeben. Die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard sollten die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen, kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz an. Die Panzer stammen aus den Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der nach eigenen Angaben derzeit über rund 50 lieferbare Gepards verfügt.

Der Rüstungskonzern hatte bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine um die Genehmigung zur Ausfuhr der Panzer gebeten. Die Bundesregierung kam dieser Bitte am Montag nach, wie Lambrecht am Dienstag mitteilte. Nach Angaben aus Regierungskreisen gegenüber AFP könnten die Panzer direkt von KMW an die Ukraine ausgeliefert werden, es ist kein Ringtausch-Geschäft vorgesehen. Die Kosten könnten von Deutschland oder der Nato getragen werden.

Die Gepard-Panzer wurden vor rund zehn Jahren von der Bundeswehr ausgemustert und in den Bestand des KMW-Konzerns überführt. Vor der Auslieferung an die Ukraine müssen sie technisch überholt werden. Die Panzer könnten aber "relativ schnell wieder einsatzfähig gemacht werden", sagte KMW-Chef Ralf Ketzel kürzlich der "Welt".

Die Gepard-Panzer sind vor allem für die Luftabwehr konzipiert, sie können aber auch Ziele am Boden angreifen und zerstören - etwa Panzer. Es handele sich bei den Gepards um ein "mächtiges System", dessen zwei 35-Millimeter-Kanonen mehr Kampfkraft hätten als etwa ein Schützenpanzer, hieß es aus der Bundeswehr gegenüber AFP.

Lambrechts Ankündigung der Lieferung erfolgte kurz vor Beginn des internationalen Ministertreffens, zu dem die USA rund 40 Länder auf den Stützpunkt Ramstein geladen hatten. Pentagon-Chef Lloyd Austin versprach zum Auftakt des Treffens, "Himmel und Erde" in Bewegung zu setzen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. "Die Ukraine glaubt eindeutig daran, dass sie gewinnen kann, und alle hier glauben das auch", betonte der US-Verteidigungsminister.

Ziel des von den USA einberufenen Treffens in Ramstein sei es, "der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen die ungerechtfertigte Invasion Russlands zu gewinnen und die ukrainische Verteidigung für die Herausforderungen von morgen zu stärken".

Lambrecht verwahrte sich bei dem Treffen gegen den Vorwurf, dass Deutschland zu wenig Unterstützung für die Ukraine leiste. "Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben", sagte sie. "Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache." Ihr sei es "wichtig, dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen".

Deutschland werde die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch-Verfahren ausbauen, sagte Lambrecht. "Damit die Ukraine schnell auch an schwere Waffen kommt, die keine lange Ausbildung erfordern, haben wir mit unseren Partnern in Osteuropa einen Ringtausch initiiert", sagte sie. "Sie geben Gerät aus sowjetischer Produktion an die Ukraine und wir füllen diese Lücken auf. Hier kann man noch mehr tun, wir sind dazu bereit."

Deutschland werde sich zudem stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren, kündigte die Ministerin an. "Wir werden zusammen mit den Niederlanden Ausbildung an Panzerhaubitzen und Munition für die Ukraine bereitstellen, denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist."

Lambrecht bekräftigte in ihrer Rede, dass die Möglichkeiten zur Lieferung von Material aus Bundeswehr-Beständen begrenzt seien: "Deshalb unterstützen wir, wenn die Industrie direkt an die Ukraine liefert. Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt."

 

pw/cha

 

© Agence France-Presse



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