Parlamentswahl vor der Tür

Nach Macrons Wiederwahl fassen die Politiker in Frankreich schon die Parlamentswahl ins Auge.


Am Tag nach der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich die Augen am Montag bereits auf die Parlamentswahlen im Juni gerichtet. Macron werde persönlich über die Kandidaten für Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen als eine Geste mit Blick auf die Kaufkraft eine Anpassung der Sprit-Subventionen an. "Wir werden eine Unterstützung bei den Treibstoffpreisen beibehalten, da die Preise immer noch sehr hoch sind", sagte Le Maire. Sie solle aber "effizienter" sein und in erster Linien denen zugute kommen, die auf ihr Auto angewiesen sind und geringere Einkommen haben. Das Thema Kaufkraft war im Wahlkampf vor allem von Le Pen besetzt worden, die bei der Wahl zwar unterlag, aber so gut abschnitt wie noch nie.

Im Rechtsaußen-Lager sieht es trotz des kämpferischen Auftretens der unterlegenen Kandidatin Marine Le Pen derzeit nicht nach einer Allianz zwischen den beiden Flügeln aus. Der rechtsextreme Ex-Kandidat Eric Zemmour hatte am Vorabend zu einem Wahlbündnis aufgerufen, aber süffisant darauf hingewiesen, "dass der Name Le Pen sich zum achten Mal mit einer Niederlage verbindet". 

Louis Aliot, Vizechef von Le Pens Partei Rassemblement National, empfahl ihm daraufhin, "von seinem hohen Ross runter zu steigen". "Ich sehe nicht, wie es ein Bündnis mit (Zemmours Partei) Reconquête geben könnte", betonte er. Aus dem Umfeld von Le Pen ist zu hören, dass diese nicht wieder die Parteiführung übernehmen wolle, die sie zu Beginn des Wahlkampfs an Jordan Bardella abgegeben hatte. 

Macron nahm unterdessen Glückwünsche aus aller Welt entgegen, angefangen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ihn als erster ausländischer Regierungschef am Sonntagabend angerufen hatte. US-Präsident Joe Biden erklärte auf Twitter, er freue sich darauf, die "enge Zusammenarbeit fortzusetzen - insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und der Bekämpfung des Klimawandels". Auch die Präsidenten der Ukraine, Russlands und China, Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Xi Jinping gratulierten ihm zur Wahl. 

In der nächsten Woche wird Macron seine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Im Gespräch ist die ehemalige Arbeitsministerin Elisabeth Borne als Ministerpräsidentin, sie wäre die zweite Frau überhaupt auf diesem Posten. Die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten führt traditionell nach Berlin, es ist aber noch kein Termin bekannt. 

Macron hatte sich in der Stichwahl mit 58,5 Prozent gegen die Rechtspopulistin Le Pen durchgesetzt. Es ist das erste Mal seit 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Der Abstand zu Le Pen fiel geringer aus als 2017 und 2002, als Le Pens Vater Jean-Marie überraschend in die Stichwahl gegen Jacques Chirac gekommen war. Die hohe Wahlenthaltung lag bei rund 28 Prozent lag, ein Höchststand seit 1969.

kol/ck




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