Umkämpfter öffentlicher Raum

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bundesweit Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag. Trotzdem dürften Anwohner in vielen Städten "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen", kritisierte er. Nur fünf Bundesländer ermöglichten es den Kommunen, "angemessene Gebühren" zu erheben.

So würden die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen den Kommunen ausreichend Gestaltungsspielraum geben; die Bundesländer Bayern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hätten sich bisher noch nicht entschieden.

In Hamburg sei zwar eine Jahresgebühr von 65 Euro festgelegt worden, in dieser Höhe könne die Gebühr jedoch "nach wie vor keine Lenkungswirkung entfalten", kritisierte die DUH. In allen andere Bundesländern sei eine Neuregelung der Parkgebühren-Verordnung geplant, aber noch nicht umgesetzt, wie eine Erhebung der DUH ergab.

Die DUH fordert eine Parkgebühr für Anwohner von mindestens einem Euro pro Tag, für größere SUVs soll die Gebühr deutlich höher ausfallen. "Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu angemessenen Preisen ist nachweislich ein wichtiges Instrument, um die Zahl der Autos in Städten zu reduzieren", erklärte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. "Um das Klima zu schützen und unsere Städte lebenswerter zu machen, müssen Parkgebühren höher werden", forderte er.

fho/ilo