Anhaltender Druck wegen Waffenlieferung

Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.

Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bleibt eine Belastung für die Ampel-Koalition. Am Samstag gab es erneut Kritik aus den Reihen von Grünen und FDP am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - auch wenn FDP-Chef Christian Lindner diesem demonstrativ das Vertrauen aussprach. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.

"Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner beim FDP-Parteitag. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte aber vor einer falschen Rücksichtnahme auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. "Wir dürfen uns nicht ständig von militärischen Szenarien beeinflussen lassen", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Das Völkerrecht erlaube es, einem überfallenen Land beizustehen und Material zu liefern.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Scholz erneut Zögerlichkeit vor. "Scholz ist (der früheren Bundeskanzlerin Angela) Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entscheidungen zu Kriegszeiten müssten aber "innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden. Und da passt der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu."

Hofreiter forderte erneut die direkte Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine und kritisiert den Koalitionspartner SPD scharf dafür, das nicht zu tun. Den Bestand der Ampel-Koalition sah er allerdings nicht in Gefahr: "Das sehe ich nicht. Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die Lage der Ampel-Koalition jedoch als "sehr gefährlich". Nötig sei "eine verlässliche Politik gegenüber der Nato, eine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, eine reibungslose Verfassungsänderung zur Ertüchtigung der Bundeswehr - und keine realitätsfernen Sehnsüchte nach einer Friedenslösung mit Putin", sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Wie schon beim Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 liege in der Luft, "dass die Sozialdemokraten ihren Kanzler im Stich lassen".

Scholz habe Schwierigkeiten "mit seinem offensichtlich immer noch sehr starken SPD-Russland-Netzwerk in der eigenen Partei", sagte seinerseits CDU-Chef Friedrich Merz. Er forderte angesichts der Meinungsverschiedenheiten von Scholz eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik im Bundestag. Wenn er dazu nicht bereit sei, werde die Union kommende Woche im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen. Merz zeigte sich überzeugt, dass dieser von FDP und Grünen unterstützt werde.

Die Frage der Ausfuhr von Panzern wird nach einem Pressebericht nun erstmals seit Kriegsbeginn auch das Bundessicherheitsrat beschäftigen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, beantragte eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall eine Genehmigung für den Verkauf von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Demnach geht es um eingelagerte Fahrzeuge, von denen eine erste Tranche "innerhalb weniger Wochen" geliefert werden könne.

Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem Bericht konkret äußern. Grundsätzlich würden Ukraine-Anfragen aber "zügig und konstruktiv" behandelt, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Deutschen sind in der Frage der Lieferung schwerer Waffen gespalten. Laut einer INSA-Umfrage für die "Bild"-Zeitung sprachen sich 50 Prozent dagegen aus, dafür waren 43 Prozent.

 

mt/pw

 

© Agence France-Presse



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